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Sofortmassnahmen fürs Schulhaus Riethüsli

Der Stadtrat will mit dem Ersatzneubau für die Primarschule Riethüsli aus finanziellen Gründen noch warten. Dafür sollen mit einem Kredit von 580 000 Franken die nötigsten Sanierungsarbeiten am bestehenden Gebäude sofort ausgeführt werden.

Der Stadtrat will mit dem Ersatzneubau für die Primarschule Riethüsli aus finanziellen Gründen noch warten. Dafür sollen mit einem Kredit von 580 000 Franken die nötigsten Sanierungsarbeiten am bestehenden Gebäude sofort ausgeführt werden. Mit diesem Vorgehen waren am Dienstagabend im Stadtparlament bei weitem nicht alle einverstanden. Die SP/Juso/PFG-Fraktion stellte einen Rückweisungsantrag an die Geschäftsprüfungskommission (GPK), der mit 26 zu 28 Stimmen nur ganz knapp abgelehnt wurde.

Tiefe Zinsen nutzen?

Präsentiert hat den Antrag Martin Boesch. Er führte die geplante Sanierung der Schule auf eine «völlig verfehlte Finanzpolitik» des Stadtrats zurück. Es existiere kein verbindlicher Plan. Das Parlament habe für einen Ersatzbau bereits einen Vorkredit genehmigt. «Wir dachten es geht voran.» Dann habe es plötzlich geheissen: «Übungsabbruch.» Boesch stellte den Antrag auf eine Strategieänderung. Die GPK solle prüfen, was die Folgen wären, wenn das neue Schulhaus sofort gebaut würde. Dank historisch tiefer Zinsen sei die Gelegenheit derzeit günstig. Unterstützung erhielt Boesch seitens der Fraktion von Grünen, Jungen Grünen und Grünliberalen. Thomas Brunner (GLP) sagte, es sei unglücklich, Geld in ein Abbruchobjekt zu investieren. «Vielleicht findet die GPK eine bessere Lösung.» Man dürfe es sich in Anbetracht der hohen Kosten leisten, das nochmals zu überdenken.

Verschuldung nicht anheizen

Keine Unterstützung fand die Rückweisung bei den Bürgerlichen. Heini Seger votierte für die SVP dafür, den im Riethüsli eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen. «Wir verfügen derzeit nicht über die nötigen finanziellen Mittel», sagte Daniel Stauffacher namens der CVP/EVP/BDP-Fraktion. Man könne nicht einfach einen Kredit für einen Neubau aufnehmen. Ähnlicher Ansicht war Stefan Keller von der FDP-Fraktion. Angesichts der kritischen Lage der Stadtkasse sei eine Etappierung der Schulhausneubauten unumgänglich.

Stadträtin Patrizia Adam betonte, es sei finanziell nicht tragbar, gleichzeitig neben der umfassenden Sanierung und Erweiterung des Schulhauses St. Leonhard auch noch die Primarschule Riethüsli neu zu bauen. Stadtpräsident Thomas Scheitlin rechnete vor, dass Verschuldung wie Konsumausgaben stark ansteigen würden, wenn man für einen Neubau einen Kredit aufnähme. Die 580 000 Franken für die baulichen Sofortmassnahmen wurden grossmehrheitlich angenommen. (roh)

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