«So kann es nicht weitergehen»

Das Unternehmen Abacus wirft den Gemeinden Geheimniskrämerei vor, wenn es um die Beschaffung von Software geht. Zwei Gemeinden werden in nächster Zeit einige Angaben offenlegen – nicht ganz freiwillig.

Regula Weik
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Die Vergabe von Aufträgen an die Verwaltungsrechenzentrum AG St. Gallen wird in Wil zum Thema – die Grünen Prowil fordern vom Stadtrat Auskünfte. (Bild: Luca Linder)

Die Vergabe von Aufträgen an die Verwaltungsrechenzentrum AG St. Gallen wird in Wil zum Thema – die Grünen Prowil fordern vom Stadtrat Auskünfte. (Bild: Luca Linder)

ST. GALLEN. Das Verwaltungsgericht Thurgau und die Gemeinde Aadorf haben dieser Tage Post aus Bern erhalten. Der Grund: Die eidgenössische Wettbewerbskommission hat gegen die Vergabe der Gemeindesoftware in Aadorf Beschwerde eingereicht; nach Ansicht der Weko hat die Gemeinde Aadorf die Regeln des öffentlichen Beschaffungsrechts nicht eingehalten. Die sieben grössten Thurgauer Gemeinden – Aadorf ist die siebtgrösste – arbeiten mit der Verwaltungsrechenzentrum AG St. Gallen (VRSG) zusammen, ebenso mehrere kleinere.

Einer macht aus seiner Freude darüber kein Geheimnis: Claudio Hintermann, CEO des Software-Unternehmens Abacus. «Endlich kommt Bewegung in die Sache. Die Weko reicht gegen die automatische Software-Vergabe an die VRSG Beschwerde ein. Sie scheint ernst zu machen, dass es so nicht mehr weiter- gehen kann.»

Streit um Vergabepraxis

Zwischen Abacus und VRSG schwelt seit Monaten ein Streit um die Vergabepraxis bei Verwaltungs-Software. Abacus-CEO Hintermann wirft der VRSG-Spitze vor, seiner Firma die Teilnahme an Ausschreibungen zu verunmöglichen und damit den Wettbewerb zu verhindern. Deshalb ist er vor Monaten an die Weko gelangt; doch diese stellte «keine relevanten Wettbewerbsvorteile der VRSG» fest, wie von Hintermann moniert. Die VRSG ist eine Aktiengesellschaft; Kantone, Städte und Gemeinden halten sämtliche Aktien. Die Aktionäre – das hielt die Wettbewerbskommission klar fest – hätten sich «wettbewerbsneutral» zu verhalten und ihre Aufträge nach den Regeln des Beschaffungswesens zu vergeben.

Daran zweifelt Hintermann. Umso mehr, als er 19 Städte und Gemeinden angeschrieben und sich nach ihrer Vergabepraxis bei der IT-Beschaffung erkundigt hatte. Rückmeldungen: wenige. Auskünfte: null.

«Geschäftsgeheimnis»

Hintermann liess nicht locker. Er hat bei der Gemeinde Wittenbach nachgehakt; dort hat Abacus seinen Hauptsitz. Das Unternehmen bat – gestützt auf das kantonale Öffentlichkeitsgesetz – um Auskunft über die Ausgaben der Gemeinde für die Informatik-Leistungen der VRSG. Diese seien aus den Jahresrechnungen ersichtlich; es handle sich jeweils um das Konto 3181 (Allgemeine Verwaltung/Informatik), liess die Gemeinde das Unternehmen wissen. Detaillierte Auskünfte zu den Kosten einzelner Dienstleistungen gebe es nicht; diese seien Geschäftsgeheimnis der VRSG.

Hintermann schüttelt den Kopf: «Wenn das Schule macht, können wir das Öffentlichkeitsgesetz, aber auch das Beschaffungsgesetz im Kanton St. Gallen streichen.» Dadurch, dass die Gemeinde verschweige, wie viel sie für einzelne Dienstleistungen bezahle, bleibe im Dunkeln, ob sie gewisse Leistungen hätte ausschreiben müssen – oder auch nicht; dies ist erst ab bestimmten Beträgen Pflicht.

Diese «Intransparenz» ärgert Hintermann – und lässt ihn nicht ruhen. «Wir werden weiterhin unbequem sein, bis die Transparenz auch uns erreicht hat.» Die Beschwerde der Weko gegen die Gemeinde Aadorf bestärkt ihn in seiner Haltung.

Und wie hält es Abacus mit der Transparenz? «Die ganze Geheimniskrämerei hat uns bewegt, unsere Preise im Internet zu veröffentlichen. So kann jede Gemeinde errechnen, was sie für bestimmte Leistungen bei Abacus bezahlen muss», sagt Hintermann.

Wiler Grüne stellen Fragen

Gespannt schaut der Abacus-CEO auch nach Wil. Dort fordern die Grünen Prowil vom Stadtrat Auskunft über die Vergabe von Aufträgen an die Verwaltungsrechenzentrum AG. Die Hauptfrage der Politiker: «Bezahlt die Stadt Wil zu viel für die IT-Dienstleistungen der VRSG?» Und ihre Vermutung: «Es ist anzunehmen, dass Wil vergleichbare Dienstleistungen wesentlich günstiger einkaufen könnte, als sie dies zurzeit bei der VRSG tut.» Die Grünen Prowil wollen deshalb auch wissen, ob die Stadt Wil die Angebote der VRSG schon einmal mit anderen Anbietern von Gemeindelösungen verglichen hat und wie gross die Preisunterschiede bei vergleichbaren Leistungen gewesen seien.

Hintermann: «Unüblich»

Die Grünen Prowil listen in ihrem Vorstoss Basis- und Zusatzkosten in den Bereichen Finanz-, Kreditoren-, Debitoren- und Lohnbuchhaltung auf. Hintermann wirft auf Anfrage einen Blick darauf und stellt dann fest – vorausgesetzt, die von den Grünen Prowil genannten Angaben treffen zu: «Die Preise wie auch die Verrechnungsart stammen aus den 70er-Jahren; heute verrechnet niemand in der Branche mehr auf diese Art.» Und er ist überzeugt: «Die Preise wie die absolut unübliche Verrechnungsart, bei welcher die VRSG bei jeder Buchung und jeder Rechnung der Gemeinde mitverdient, könnten heute unter einer normalen Wettbewerbssituation so nie durchgesetzt werden.»

Das Präsidium des Wiler Stadtparlaments hat den Vorstoss der Grünen Prowil für dringlich erklärt.

Claudio Hintermann CEO von Abacus, Software-Unternehmen (Bild: Urs Jaudas)

Claudio Hintermann CEO von Abacus, Software-Unternehmen (Bild: Urs Jaudas)