Sitzung mit Nachspiel
GOSSAU. Die Budgetsitzung des Stadtparlaments gibt immer noch zu reden. Der Ablauf war stellenweise etwas chaotisch. Kurzzeitig war unklar, worüber das Volk am 3. März abstimmen soll.
«Der Antrag war ganz klar gestellt»: Claudia Martin, Fraktionspräsidentin der SVP, hat erfolgreich das Ratsreferendum ergriffen. (Bild: Coralie Wenger)
Vor fast genau zwölf Jahren tagte in Gossau erstmals ein Stadtparlament. Mittlerweile haben sich die Abläufe zwar gut eingependelt. Hin und wieder kommt es aber zu unübersichtlichen Situationen. So geschehen bei der Schlussabstimmung an der Budgetsitzung vom vergangenen Dezember: Claudia Martin, Fraktionspräsidentin der SVP, stellt den Antrag auf ein Ratsreferendum. Sie will damit die kurz zuvor beschlossene Steuerfusserhöhung um fünf Prozent verhindern. Ihr Antrag wird mit Unterstützung der FDP auch angenommen, was bedeutet, dass das Volk darüber abstimmen muss. Da allerdings zuvor zahlreiche Anträge gestellt wurden, ging nach vierstündiger Debatte der genaue Wortlaut ihres Antrags etwas unter. Plötzlich wussten viele Parlamentarier jedenfalls nicht mehr genau, ob das Volk aufgrund des Referendums nun über den Steuerfuss abstimmen muss oder ob gleichzeitig auch noch das Budget zur Debatte steht.
Fehlerhafte Mitteilung
Zur Verwirrung beigetragen hat eine Medienmitteilung der Stadt Gossau, die kurz nach der Parlamentssitzung versandt wurde. Der Titel des Communiqués lautete «Budget kommt an die Urne». Diese Aussage ist nicht richtig. Denn: «Die SVP hat das Ratsreferendum ganz klar nur gegen die Steuererhöhung ergriffen», sagt Claudia Martin. Sie kann darum auch die Verwirrung anderer Parlamentarier kurz nach der Sitzung nicht nachvollziehen. Der Vorfall zeige aber auf, wie wichtig es sei, dass sich die Fraktionen und auch die Sitzungsleitung gut auf Parlamentsgeschäfte vorbereiten. Am 3. März wird in Gossau folglich nur über eine Steuererhöhung und nicht auch noch über das Budget abgestimmt. Dies bestätigt Urs Salzmann, Kommunikationsbeauftragter der Stadt Gossau. Der Titel der Mitteilung sei «unglücklich» gewählt gewesen, sagt er. Der Fehler sei wohl aufgrund des Zeitdrucks nach der ungewöhnlich langen Parlamentssitzung passiert.
Besser vorbereiten
Ein weiterer Grund für die Unsicherheit könnte der etwas chaotische Ablauf der Budgetdebatte gewesen sein. Die Fraktionspräsidenten der Parlamentsparteien sehen zumindest Verbesserungspotenzial. So wünscht sich Florian Kobler (SP) einen besser strukturierten Ablauf. Parteipräsident Stefan Häseli (CVP) und Erwin Sutter (Flig) betonen beide, dass eine gute Vorbereitung der Fraktionen wichtig sei und Hanspeter Fröhlich (FDP) hat bereits einen Tag nach der Sitzung Verbesserungspotenzial gesehen (Ausgabe vom 5. Dezember). Das System an sich stellt aber keiner von ihnen in Frage. «Das Parlament hat sich für Gossau bewährt», sagt Claudia Martin. Und auch Erwin Sutter äussert sich klar als Befürworter dieses Systems. Das 30köpfige Parlament könne sich vertieft mit anstehenden Geschäften auseinandersetzen. Ziel sei es, möglichst optimale Lösungen zu finden.
Die Gossauer Parteien besprechen in den nächsten Wochen, wie sie den Abstimmungskampf über die geplante Steuererhöhung bestreiten werden. Klar ist gemäss Stefan Häseli schon heute, dass die CVP eine Veranstaltung organisieren wird. Dort soll auch die zweite kommunale Abstimmung am 3. März – jene über die Gründung der SanaFürstenland AG – ein Thema sein.
