Sind die fetten Jahre vorbei?

Das wirtschaftspolitische Klima hat sich gewandelt. Was auch die Stadtkasse spürt. Der eben erst um fünf Prozentpunkte gesenkte Steuerfuss soll mit dem Budget 2012 aber nicht angetastet werden. Doch Schmalhans hat sich zurückgemeldet.

Andreas Nagel
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Budgetpräsentation mit Thomas Scheitlin, flankiert vom neuen Leiter Finanzamt Michael Urech (l.) und dessen Vorgänger Reinhold Harringer. (Bild: Ralph Ribi)

Budgetpräsentation mit Thomas Scheitlin, flankiert vom neuen Leiter Finanzamt Michael Urech (l.) und dessen Vorgänger Reinhold Harringer. (Bild: Ralph Ribi)

Während die Kantone rundherum happige Defizite budgetieren, muss einen der städtische Budgetentwurf noch nicht sonderlich beunruhigen. Auch Stadtpräsident Thomas Scheitlin sprach bei der gestrigen Präsentation des Voranschlags 2012 von einem «akzeptablen» Ergebnis (–6,4 Mio., Budget 2011: –1,3 Mio.): «Trotz schwierigen Rahmenbedingungen». Er spielte damit zum einen auf die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung und zum anderen auf die finanzielle Schieflage des Kantons an, die immer mehr auch die Stadt zu spüren bekommt. Vom budgetierten Fehlbetrag 2012 von 6,4 Millionen Franken gehen deren 4,4 auf das «Konto» kantonales Sparpaket. Scheitlin stellte denn auch nicht in Abrede, dass die «fetten Jahre» nun vorbei sein könnten. Trotzdem soll der Steuerfuss vorderhand nicht angetastet werden. Ein Blick auf den mutmasslichen Steuerertrag 2011 bei den natürlichen Personen bestätigt das düstere Bild: Es werde «kein Wunder» mehr geschehen, zerstreute Scheitlin allfällige Hoffnungen. In den letzten Jahren waren solche ja regelmässig eingetreten. Vielmehr könnte das Budget 2011, bei den Steuereinnahmen zumindest, zur Punktlandung werden: Von den für 2011 budgetierten 142,7 Millionen Steuerfranken sollen gemäss Prognose für das laufende Jahr 142,4 Millionen eintreffen (Einfacher Steuerertrag, 100 Prozent).

Ausgeglichene Rechnung 2011?

Gleichwohl geht der Stadtpräsident von einer ausgeglichenen Rechnung 2011 aus. Vielleicht sogar mit «kleinem Überschuss», wie er aber nur ganz leise anmerkte. Weitere Steuersenkungen erachtet Scheitlin als nicht realistisch. Zur Erinnerung: Vor Jahresfrist hatte der Stadtrat beim Parlament eine solche von fünf Prozent auf den aktuellen Stand von 144 Prozent beantragt und nach längerer «Redeschlacht» im Waaghaus auch bekommen. Ob die Reduktion allenfalls rückgängig gemacht wird, entscheidet das Stadtparlament im Dezember.

Mehr ausgeben als einnehmen

Dem bürgerlichen Lager sauer aufstossen dürften die mit dem Budgetentwurf 2012 unterbreiteten steigenden Konsumausgaben. So wächst denn auch der Gesamtaufwand (3,6 Prozent) stärker als der Ertrag (2,6). Auf gut Deutsch: Die Stadt gibt wieder einmal mehr aus, als sie einnimmt.

Einige wachsende Ausgaben können, siehe Sparpaket des Kantons, aber nur zum Teil von der Stadt beeinflusst werden und sind aufgrund übergeordneter Gesetze quasi als gebunden zu betrachten (1,9 Mio.). Freilich haben Stadtrat und Parlament darüber hinaus auch neue Ausgaben und Aufgaben beschlossen, die sich im Budgetentwurf mit über sieben Millionen niederschlagen. Als grösste Brocken zu nennen sind etwa die höheren Beiträge an die Kinderkrippen (1,1 Mio.) oder der Leistungsausbau im öV (2,2). Dass bald Schmalhans wieder einzieht in der Stadt oder gewisse Projekte nur mehr gestaffelt durchgezogen werden können, ist gut möglich.

Hoher Investitionsbedarf

Der Investitionsbedarf ist mit Blick auf zahlreiche Grossprojekte wie Bahnhofplatz, Museen oder Sanierung verschiedener Schulhäuser unverändert hoch. Dank Bezügen aus der Reserve für die Ausfälle der Steuergesetzrevision darf sich der Selbstfinanzierungsgrad mit 74 Prozent vorläufig aber noch sehen lassen. Ab 2014 ist dann auch sie aufgebraucht.

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