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«Selektiv, willkürlich, konzeptlos»

Die Kritik des Geschäftsführers der St. Galler Gemeinden am Kanton im Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen war harsch. Das Solidaritätsnetz Ostschweiz reagiert nun seinerseits mit Beispielen aus der Praxis.
Christoph Zweili
Derzeit halten sich 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Kanton St. Gallen auf – 109 sind im «Thurhof» in Oberbüren untergebracht. (Bild: Urs Bucher)

Derzeit halten sich 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Kanton St. Gallen auf – 109 sind im «Thurhof» in Oberbüren untergebracht. (Bild: Urs Bucher)

ST. GALLEN. Es war harte Kritik, die Roger Hochreutener, seit 15 Jahren Asylkoordinator für die St. Galler Gemeinden, am Kanton übte. Beim Umgang mit den derzeit 150 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sei ein ganzheitlicher Lösungsansatz vom Empfang bis zur beruflichen oder gesellschaftlichen Integration gefragt, sagte er im Interview mit unserer Zeitung (Ausgabe vom Samstag). Etwa in Form von Integrationsplänen. Heute fehlten aber die vorgeschriebenen Rechtsbeistände.

Keine guten Erfahrungen

Die Koordinationsgruppe des Solidaritätsnetzes Ostschweiz, das 2004 als Reaktion auf die wiederholten Verschärfungen des Asylgesetzes entstand, zeigt nun in einer dezidierten schriftlichen Replik an Hochreutener seine Sicht auf. Das Netzwerk habe «in den letzten Jahren in zahlreichen Fällen mit Gemeinden, der Vereinigung der St. Galler Gemeinden und mit Hochreutener keine guten Erfahrungen gemacht», was die Kooperationsbereitschaft und Suche nach pragmatischen Lösungen im Interesse der Flüchtlinge angehe.

Im Gegenteil: Es seien Steine in den Weg gelegt und die Unterstützung von den Behörden verweigert worden. Zum Beispiel weigere sich die Mehrzahl der Gemeinden, den Flüchtlingen das Bahnbillett nach St. Gallen für die Integra-Deutschkurse zu bezahlen, obwohl es in vielen Gemeinde keine entsprechenden Angebote gebe.

Integration nur ad hoc

Viel zu oft entstehe der Eindruck, als nähmen die Gemeinden ihre Verantwortung nur von Fall zu Fall wahr – «selektiv, manchmal willkürlich und ohne erkennbares Konzept, um sie bei der erstbesten Gelegenheit wieder abzuschieben». Die unter alt Bundesrat Christoph Blocher umgesetzte nationale Doktrin, «das Asylwesen finanziell und personell chronisch unterdotiert zu betreiben», habe dazu geführt, «dass sich die Gemeinden den wichtigen Aufgaben der menschenwürdigen Unterbringung und Integration oft nur ad hoc widmen».

Statt anzuerkennen, dass im 21. Jahrhundert die Betreuung von Flüchtlingen zur ständigen Aufgabe des Staates und der Zivilbevölkerung gehörten und entsprechende Ressourcen und Strukturen auf Dauer bereitzustellen, agiere man vielerorts so, «als wäre Migration ein vorübergehendes Problem, das man mit einem kurzfristigen Aufnahmeregime bewältigen könne».

Diese «Kurzsichtigkeit» habe für die Flüchtlinge fatale Folgen. Denn nicht selten folge auf anfänglich wohlwollendes Engagement die Wut der Verwaltungsangestellten, da die Flüchtlinge ihnen nur zusätzliche Arbeit und Probleme bescherten, für die sie eigentlich nicht zuständig seien, hält das Netzwerk fest.

Eine Art Überbau geschaffen

Grosse Vorbehalte merkt das Solidaritätsnetz bei den Regionalen Potenzialabklärungs- und Arbeitsintegrationsstellen (Repas) der St. Galler Gemeinden an. Sie übernehmen bei der Arbeitsintegration der jungen Erwachsenen mit B-(Aufenthaltsbewilligung) und F-Ausweis (vorläufig Aufgenommene) eine Schlüsselstellung.

Die Kompetenzen, Tätigkeiten und Kontrolle dieser Repas-Stellen seien «keineswegs klar», hält das Netzwerk fest, ihre Interventionen «zumindest in einzelnen konkreten Fällen, von denen das Solidaritätsnetz Kenntnis habe, kontraproduktiv». Ein Beispiel aus der Praxis: Warum werde einer jungen Frau, der ein Praktikum in einem renommierten Restaurant zugesichert wurde, die Bewilligung, dort zu arbeiten, mit dem Hinweis auf mangelnde Deutschkenntnisse verweigert?

Die unterdotierten Gemeindeverwaltungen mit diesen Repas-Zentren zu entlasten, sei für diese angenehm. «Aber ist es auch klug?», fragt das Netzwerk. Erfahrungen des Netzwerks zeigten, dass das lokale Gewerbe durchaus bereit sei, Flüchtlinge einzustellen. Die dafür nötigen persönlichen Kontakte seien mit der Repas-Struktur «aber viel weniger gegeben». Das Solidaritätsnetz und andere Organisationen würden hier gerne Hand für pragmatische Lösungen bieten. Das Solidaritätsnetz Ostschweiz fragt sich, ob hier – «mangels politischen Willens, an der Basis geeignete Strukturen zu schaffen» – eine Art Überbau gewachsen sei, «mit dem sich nicht nur gute Presse machen, sondern auch Geld verdienen lässt».

An Flüchtlingen verdienen

Es sei eine Tatsache, dass viele Gemeinden ihre für das Asylwesen vom Bund bereitgestellten Mittel nicht voll ausschöpften. «Geht es vielleicht in einigen Fällen gar darum, die Bundesgelder, die für Flüchtlinge bis zu fünf Jahre lang fliessen, <vollständig abzugreifen>? Steht darum eine schnelle Arbeitsintegration gar nicht unbedingt im Interesse der St. Galler Gemeinden?», fragt das Solidaritätsnetz.

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