Securitas statt Stadtpolizei

GOSSAU. Vor zwei Jahren erst ist die Polizeipräsenz in Gossau verstärkt worden. Die Stellenprozente wurden verdoppelt. Jetzt soll die Stadtpolizei abgeschafft werden. Diese Sparmassnahme dürfte im Parlament einen schweren Stand haben.

Marion Loher
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In Gossau sind die gemeindepolizeilichen Aufgaben in einer Vereinbarung mit dem Kanton geregelt. Diese wäre per Ende 2015 kündbar. (Archivbild: Reto Martin)

In Gossau sind die gemeindepolizeilichen Aufgaben in einer Vereinbarung mit dem Kanton geregelt. Diese wäre per Ende 2015 kündbar. (Archivbild: Reto Martin)

Sieben der insgesamt 53 Sparmassnahmen, die bei der Aufgaben- und Leistungsüberprüfung zur Entlastung des städtischen Finanzhaushaltes vorgeschlagen wurden, fallen in den Bereich «Versorgung Sicherheit». Drei davon empfiehlt der Stadtrat den Parlamentariern an der Sitzung vom 24. September zur Umsetzung. Sparpotenzial: 600 000 Franken jährlich ab 2016. Eine Massnahme sticht dabei besonders ins Auge: die Streichung der Stadtpolizei.

Sparpotenzial: 200 000 Franken

Seit Anfang 2002 hat die Stadt Gossau, wie viele andere Städte auch, Polizisten der Kantonspolizei als Stadtpolizisten geleast. Diese sind von der Kantonspolizei angestellt und haben ihren Arbeitsplatz im Posten von Gossau. Im Bericht und Antrag an das Parlament schreibt der Stadtrat, diese Vereinbarung sei auf Ende 2015 erstmals kündbar. Er weist aber auch darauf hin, dass bei einer Kündigung «insbesondere die Überwachung des ruhenden Verkehrs neu gelöst und finanziert» werden müsse. Aus diesem Grund könnten ab 2016 nicht etwa 300 000 Franken jährlich gespart werden, sondern «nur» 200 000 Franken. 100 000 Franken müssten für ebendiese Neuorganisation aufgewendet werden.

Vor zwei Jahren aufgestockt

Der Verzicht auf die Stadtpolizei als mögliche Sparmassnahme dürfte so manch einen Bürger überrascht haben. Zum einen, weil die Polizeipräsenz in Gossau erst vor zwei Jahren verstärkt und die Stellenprozente von 150 auf 300 aufgestockt wurden. Zum andern ist gerade im vergangenen Jahr nach Vorfällen rund um den Bahnhof der Ruf nach mehr Sicherheit und Kontrolle wieder lauter geworden. Und jetzt soll die Stadtpolizei ganz abgeschafft werden? «Dem Stadtrat ist es wichtig, dass über diese Möglichkeit diskutiert wird», sagt Stadträtin Gaby Krapf, die für das Ressort «Versorgung Sicherheit» verantwortlich ist. Dabei betont sie aber auch, dass einem bewusst sein müsse, welche Auswirkungen diese Sparmassnahme hätte.

3000 Stunden für Sicherheit

Allein schon der Wegfall der Polizeipräsenz würde das Sicherheitsgefühl massiv beeinträchtigen. Denn der grösste Teil der gemeindepolizeilichen Arbeit in Gossau besteht darin, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Aktuell würden die Stadtpolizisten rund 3000 Tages- und Nachtstunden pro Jahr dafür aufwenden, sagt die Stadträtin. Im Vergleich dazu: Bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs sind es «lediglich» 600 Arbeitsstunden jährlich. Damit in Gossau aber nicht jeglicher Sicherheitsdienst fehlen würde, will der Stadtrat den Einsatz des privaten Sicherheitsdienstes beibehalten. Das Malik-Team hatte vorgeschlagen, diesen einzustellen. Falls die Parlamentarier diesen beiden Vorschlägen des Stadtrats folgten, würden in Gossau ab 2016 nur noch private Sicherheitsleute zum Rechten schauen. Das wäre zwar günstiger, aber nicht unbedingt effektiver, da den privaten Sicherheitsdiensten teilweise die nötige Handlungsbefugnis fehlte, sagt Krapf.

Im Parlament dürfte die Massnahme, die Stadtpolizei gänzlich durch die Securitas zu ersetzen, keinen leichten Stand haben. Die Freie Liste Gossau (Flig) hat in einer Medienmitteilung ihren Widerstand gegen die Abschaffung der Stadtpolizei bereits angekündigt.

Energietarife erhöhen

Der Stadtrat sieht im Bereich «Versorgung Sicherheit» weiteres Potenzial, den Haushalt der Stadt und der Stadtwerke zu entlasten. Und zwar, indem die Tarife für Strom, Trinkwasser und Erdgas erhöht werden. Dabei rechnet der Rat ab 2014 mit Mehreinnahmen von 400 000 Franken pro Jahr. Kurzfristig keine Entlastung ist zu erwarten mit der Ausgliederung der Stadtwerke in eine AG. Trotzdem möchte der Stadtrat sie noch einmal an die Hand nehmen. Vor zehn Jahren lehnte das Gossauer Stimmvolk eine rechtliche Verselbständigung der Stadtwerke ab.