Secondo-Fall beschäftigt St.Galler Kantonsrat

ST.GALLEN. Der St.Galler Kantonsrat hat am Mittwoch erneut über die Gutheissung eines Widererwägungsgesuchs diskutiert. Damit war die Ausweisung eines italienischen Ehepaars aufgehoben worden. Die Rechtspflegekommission kam zum Schluss, dass alles korrekt verlaufen war.

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Der Fall des Secondo-Paars beschäftigt den St.Galler Kantonsrat. (Bild: Regina Kühne/Archiv)

Der Fall des Secondo-Paars beschäftigt den St.Galler Kantonsrat. (Bild: Regina Kühne/Archiv)

Der Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements hatte bereits in der Novembersession im Kantonsrat zu Diskussionen geführt. Auf Antrag der SVP untersuchte inzwischen die Rechtspflegekommission den Fall. Sie kam zum Schluss, dass alles rechtlich korrekt verlaufen war.

Die Gutheissung des Widererwägungsgesuchs des italienischen Ehepaars, das wegen zahlreichen Drogendelikten ausgewiesen werden sollte, sei ein Ermessensentscheid gewesen. Das Paar, beide über 50 Jahre alt, ist in der Schweiz ausgewachsen und lebte stets hier.

Letzte Möglichkeit ergriffen

Die beiden hatten sich bis vor Bundesgericht gegen eine Ausweisung gewehrt, allerdings erfolglos. Als letzte Möglichkeit blieb ein Wiedererwägungsgesuch, das vom Sicherheits- und Justizdepartement aufgrund des gesundheitlichen Zustands und der persönlichen Entwicklung des Paars gutgeheissen wurde.

Inzwischen ist die Aufhebung der Ausweisung rechtskräftig, wie der Präsident der Rechtspflegekommission, Walter Locher (FDP, St. Gallen), sagte. Für den Entscheid sei Regierungsrätin Heidi Hanselmann rechtlich und politisch verantwortlich.

Hanselmann hatte stellvertretend über das Gesuch entschieden, weil Justizdirektor Fredy Fässler in den Ausstand getreten war. Die Rechtspflegekommission prüfte auch die Zuständigkeit für das Wiedererwägungsgesuch. Die Regeln seien nicht eindeutig, das gewählte Vorgehen sei möglich, führte Locher aus.

Motion will Zuständigkeit regeln

Eine in der Junisession eingereichte Motion von Werner Ritter (CVP, Altstätten) fordert eine gesetzliche Regelung der Zuständigkeit für Widererwägungsgesuche. Laut Ritter wäre jeweils die Behörde zuständig, die zuerst angerufen wurde. (sda)

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