Schwyzer stimmen über Hochschulkonkordat ab

Der Kanton St. Gallen sah sich 2007 schon einmal in der gleichen Lage: Damals hatte sich der Kanton Zürich aus der Trägerschaft der Hochschule Rapperswil (HSR) verabschiedet und die übrigen Trägerkantone St. Gallen, Glarus und Schwyz vor den Kopf gestossen.

Elvira Jäger
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Der Kanton St. Gallen sah sich 2007 schon einmal in der gleichen Lage: Damals hatte sich der Kanton Zürich aus der Trägerschaft der Hochschule Rapperswil (HSR) verabschiedet und die übrigen Trägerkantone St. Gallen, Glarus und Schwyz vor den Kopf gestossen. Deren Trägervereinbarung im laufenden Jahr war bereits auf gutem Weg – bis die Schwyzer Regierung im Sommer dem Kantonsrat empfahl, die neue Vereinbarung aus Spargründen abzulehnen.

60 Stimmen waren nötig

Das Schwyzer Parlament hat nun am Mittwoch gegen den Willen der Regierung entschieden. Das letzte Wort hat aber das Volk. 60 Stimmen waren wegen der Ausgabenbremse nötig, am Ende hatten 63 Kantonsräte Ja in den Saal gerufen. 32, vornehmlich aus der SVP, sagten Nein, einer enthielt sich der Stimme.

Der Beschluss, der neuen Vereinbarung beizutreten, hat für den Kanton Schwyz finanzielle Folgen. Mit der aktuellen Zahl von 113 Schwyzer Studierenden muss er zu den ohnehin anfallenden Fachhochschul-Beiträgen von 1,9 Millionen weitere 1,7 Millionen Franken zahlen. Interkantonale Vereinbarungen bedürfen zudem im skeptischen Kanton Schwyz einer Dreiviertelmehrheit der abstimmenden Kantonsräte, sonst kommen sie obligatorisch vors Volk. Am Mittwoch hätten 72 Räte zustimmen müssen; da es nur 63 waren, ist die Volksabstimmung nun Pflicht.

St. Gallen stellt 4 Hochschulräte

Sagt das Volk Ja, wird die Trägerschaft künftig aus den Kantonen St. Gallen, Schwyz und Glarus bestehen. St. Gallen trägt neu allein das finanzielle und unternehmerische Risiko, dafür stellt der Kanton vier von sieben Hochschulräten. Schwyz stellt zwei, Glarus einen Rat, und beide Kantone haben ein Mitspracherecht bei Grundsatzentscheiden, etwa beim Studienangebot.

Die Schwyzer Regierung hatte dem Parlament beantragt, aus Spargründen dem neuen Konkordat nicht beizutreten. Den Studierenden, die gemäss Fachhochschulvereinbarung ihren Studienort frei wählen können, wären laut Regierungsrat keine direkten Nachteile erwachsen.

Die von CVP und SP aufgebaute Drohkulisse, St. Gallen könnte beim Abseitsstehen von Schwyz versucht sein, den Hochschulstandort Rapperswil aufzugeben, entkräftete Bildungsdirektor Stählin: Die St. Galler Regierung habe keine solchen Absichten. Die HSR wurde 1972 als Gemeinschaftswerk der Kantone Zürich, St. Gallen, Schwyz und Glarus gegründet. Damals sei Schwyz ein armer Kanton gewesen, sagte ein CVP-Kantonsrat. Er fragte: «Vermögen wir heute nicht mehr, was wir uns als arme Bauern leisten konnten?»