«Schwarze Tage» für die Steuerzahler

Von «Schröpfung der Steuerzahler» ist die Rede und von «aus der Verantwortung stehlen»: Die Hauptgeschäfte der Novembersession halten auch nach abgeschlossener Diskussion die Gemüter in Wallung.

Regula Weik
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ST. GALLEN. Der Staat bittet die St. Gallerinnen und St. Galler nächstes Jahr erneut stärker zur Kasse: Um zehn Prozent werden die Steuern angehoben. So hat es das Kantonsparlament diese Woche beschlossen (Ausgabe vom 28. November). «Schädlich» – so lautet das Kürzestfazit der Freisinnigen zum Parlamentsentscheid. Damit würden «fatale Signale» ausgesendet. Die Freisinnigen begründen: Damit würden die Grundlagen der Steuerstrategie für den Kanton St. Gallen untergraben. «Diese zielte darauf ab, den Kanton bei der Steuerbelastung für natürliche Personen im Mittelfeld zu positionieren.»

FDP kritisiert CVP

Die Freisinnigen hatten vorgeschlagen, den Steuerfuss um nur fünf Prozentpunkte zu erhöhen – dafür im Parlament aber keine Mehrheit gefunden. In ihrem Rückblick ärgern sie sich vor allem über die CVP: «Dass ausgerechnet die CVP im Verbund mit Sozialdemokraten und Grünen die zehnprozentige Steuererhöhung durchsetzt, zementiert den Ruf der Partei als Slalomweltmeisterin.» Bei der Präsentation des Voranschlages im Herbst habe die Partei noch ganz anders argumentiert. Tatsächlich liess die CVP damals verlauten, sie werde sich «mit einer zweistelligen Steuerfusserhöhung nicht abfinden» (Ausgabe vom 2. Oktober).

Und wie tönt es bei der angesprochenen Fraktion von CVP und EVP? «Der Kanton St. Gallen leidet unter Ausfällen auf der Einnahmenseite – und dies bei einer ohnehin schon unterdurchschnittlichen Steuerkraft.» Dies mache eine Erhöhung des Steuerfusses «unvermeidlich». Die zehn Prozent seien «zweifellos eine Belastung». CVP und EVP trügen die höheren Steuern mit – unter der Bedingung, dass «in den nächsten drei Jahren keine Erhöhung des Steuerfusses mehr beantragt werden darf».

Und weiter: Die Ausgaben würden noch immer zu stark wachsen. «Dies torpediert die mit Nachdruck verfolgte Sanierung der Kantonsfinanzen.»

«Kein Spur von Sparen»

Ähnlich tönt es bei SP und Grünen. Die Budgetdebatte habe einmal mehr gezeigt, dass sich das Parlament schwer tue mit Einsparmöglichkeiten bei den Ausgaben. Ihre vorgeschlagenen Massnahmen auf der Einnahmenseite – die Linke prangert seit Jahren die Steuerpolitik des Kantons an – hätten keine Mehrheit gefunden; daher hätten sie der weiteren Erhöhung des Steuerfusses zugestimmt.

Anders die SVP. Sie ärgert sich über die Steuerfusserhöhung: «Die Steuerzahler werden noch mehr geschröpft. Von Sparen keine Spur.» Die Sanierung des Staatshaushaltes erfolge «hauptsächlich auf dem Buckel der Steuerzahlenden».

Schiffbruch an der Urne?

Ein weiteres Thema, welches die Fraktionen über die Session hinaus beschäftigen wird, ist das Pensionskassengesetz. Der Beschluss des Parlaments: Die Staatsangestellten müssen keine Beiträge an die Sanierung der Kasse leisten. Die FDP kann sich damit nicht anfreunden. «Eine Beteiligung der Angestellten hätte der Vorgehensweise zahlreicher anderer Kantone entsprochen», hält die Fraktion fest. «Zudem ist dieses Vorgehen auch in der Privatwirtschaft gang und gäbe.» Der nun beschlossene Weg führe «in die Sackgasse»; die Vorlage drohe an der Urne zu scheitern. Auch die SVP ist mit dem Parlamentsentscheid unzufrieden.

Anders SP und Grüne. Sie werfen dem Kanton vor, er stehle sich aus der Verantwortung. «Jetzt wird den Arbeitnehmenden nicht nur das letzte Pfand, das Leistungsprimat, aus der Hand genommen, die Angestellten und Lehrpersonen werden sich wohl sehr bald auch an der Sanierung der Kasse beteiligen müssen.» CVP und EVP stellen sich hinter den «längst fälligen» Primatswechsel.

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