Schluss mit Gratisparkieren

Mehr als 40 Jahre alt ist das Wittenbacher Polizeireglement. Dieses soll nun ersetzt werden. Die wichtigste Neuerung: Parkieren über Nacht wird voraussichtlich ab Januar kostenpflichtig.

Corinne Allenspach
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Wer zweimal pro Woche oder häufiger über Nacht auf öffentlichem Grund parkiert, etwa an der Grünaustrasse, muss künftig eine Parkkarte kaufen. (Bild: Urs Bucher)

Wer zweimal pro Woche oder häufiger über Nacht auf öffentlichem Grund parkiert, etwa an der Grünaustrasse, muss künftig eine Parkkarte kaufen. (Bild: Urs Bucher)

WITTENBACH. Als die Stadt Gossau vor sechs Jahren ihr neues Polizeireglement präsentierte, sorgte das schweizweit für heftige Diskussionen. Schlagzeilen machte vor allem das Spuckverbot. Heute ist Gossau in guter Gesellschaft, folgten doch schon bald weitere Gemeinden – inner- und ausserhalb des Kantons –, die das Spuckverbot erliessen.

Wittenbach will Ordnung

Künftig soll ein solches auch in Wittenbach gelten. «Öffentliche Gebäude, Strassen, Anlagen oder Einrichtungen dürfen nicht verunreinigt werden. Als Verunreinigung gelten auch Spucken und Urinieren. Verursacher können zur persönlichen Beseitigung von Verunreinigungen verpflichtet werden», heisst es im Reglement, das derzeit zur Vernehmlassung öffentlich aufliegt. Das aktuell gültige Polizeireglement der Gemeinde Wittenbach stammt aus dem Jahr 1974 und entspricht in verschiedenen Punkten nicht mehr der Gesetzgebung. Es enthalte auch Vorschriften, die heute nicht mehr zeitgemäss seien, schreibt der Gemeinderat im Vernehmlassungsbericht. Beispielsweise sind im über 40 Jahre alten Reglement noch die Ruhezeiten fürs Teppichklopfen geregelt.

Gemeinde setzt auf Ehrlichkeit

Neu wird man in Wittenbach nicht mehr vom Polizeireglement sprechen, sondern vom Reglement über Ruhe, Ordnung und Sicherheit. «Das kommt dem tatsächlichen Inhalt viel näher», begründet Gemeindepräsident Fredi Widmer. Inhaltlich habe man sich an den Reglementen der umliegenden Gemeinden orientiert. Speziell sind in Wittenbach die Regelungen zum Parkieren auf öffentlichem Grund. Etwas, das laut Widmer sofort umgesetzt werden soll, sobald das neue Reglement in Kraft ist, ist das kostenpflichtige «Laternenparkieren». «Wer zweimal pro Woche oder öfter über Nacht auf öffentlichem Grund parkiert, muss künftig eine Parkkarte kaufen», sagt Widmer. Dabei erwarte man, dass sich die betreffenden Personen selbst melden. «Wir werden aber auch kontrollieren.» Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs könnte der Gemeinderat gemäss neuem Reglement künftig einen privaten Sicherheitsdienst engagieren. Parkkarten für Nachtparkierer werden im Gemeindehaus und online erhältlich sein. «Damit niemand sagen kann, er hätte keine Zeit gehabt, eine zu kaufen.» Weitere Änderungen zum Parkieren auf öffentlichem Grund sollen spätestens dann umgesetzt werden, wenn die geplante Grossüberbauung auf dem Areal Oedenhof realisiert ist. «Dann werden wir ein Gesamtkonzept erstellen, um festzulegen, wo das Parkieren wie viel kostet», sagt Fredi Widmer.

Jeder kann seine Meinung sagen

Bis zum 18. Oktober kann sich jeder Bürger zum neuen Reglement über Ruhe, Ordnung und Sicherheit äussern. Alle Eingaben, die bei der Gemeinde eingehen, werden gesammelt. Anschliessend werden allfällige Anpassungen am Reglement vorgenommen, bevor es 40 Tage öffentlich aufliegt. Wird das Referendum nicht ergriffen, gilt das Reglement ab 1. Januar 2016.

www.wittenbach.ch, Rubrik Politik, Informationen