Schluss mit Abschieberei

Der Negativ-Wettbewerb unter den Gemeinden um Sozialhilfebezüger muss ein Ende haben. Darin waren sich Fachleute am Donnerstag im «Palace» einig.

Margrith Widmer
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Anlaufstelle für Sozialhilfebezüger in der Stadt St. Gallen: Die Sozialen Dienste an der Brühlgasse. (Bild: Benjamin Manser)

Anlaufstelle für Sozialhilfebezüger in der Stadt St. Gallen: Die Sozialen Dienste an der Brühlgasse. (Bild: Benjamin Manser)

Sozialhilfe schützt als letztes Netz im Schweizer System der sozialen Sicherheit die Existenz; sie fördert Integration und Selbständigkeit. Thomas Knill, Dozent der Fachhochschule St. Gallen mit Schwerpunkt Sozialhilfe, schilderte, wie die Sozialhilfekosten beispielsweise in Sirnach, Arbon und Rorschach stark anwachsen. Grössere Gemeinden verzeichnen höhere Sozialhilfekosten, kleinere Gemeinden tiefere: In Mörschwil sind es nur 0,2, in Sirnach 2,7 Prozent. Während sich Sozialhilfekosten in grossen Gemeinden verdreifachten und damit «explodierten», würden sie in Gemeinden unter tausend Einwohnern «implodieren», also zusammensacken.

Viel zu oft werde die «Schuld» den Sozialhilfebezügern zugewiesen, so Knill. Armutsbetroffene würden als «Sozialschmarotzer» beschimpft. Er sieht einen Zusammenhang zwischen der Revision der Arbeitslosenversicherung sowie dem Abbau bei der IV und dem Anstieg von Sozialhilfebezügern – auch wenn das Bundesamt dies bestreite. Weitere Faktoren seien steigende Mietzinsen und Krankenkassenprämien und der Wegfall einfacher Tätigkeiten in der Arbeitswelt. 8,6 Prozent der jungen Erwachsenen seien Sozialhilfebezüger. Die «Schuld» liege nicht bei ihnen, sondern in gesellschaftlichen und strukturellen Veränderungen.

26 Varianten

Erschwerend komme hinzu: Es gebe kein Rahmengesetz des Bundes, sondern 26 kantonale verschieden ausgestaltete Sozialhilfegesetze. Die meisten Kantone delegierten die Sozialhilfe an die Gemeinden. Aus diesem Grund entstehe ein Negativ-Wettbewerb unter den Gemeinden: Sie wollten nicht attraktiv für Sozialhilfebezüger sein. Günstiger Wohnraum werde aufgehübscht, das Grundrecht der freien Wohnsitzwahl eingeschränkt. Die Konsequenz: Höhere Mietpreise und Lebenshaltungskosten, mehr Bezüger, mehr Kosten.

Bezüger würden zum Spielball der Gemeinden. Wenn ihnen der Lebensmittelpunkt fehle, seien sie länger auf Sozialhilfe angewiesen. Wer die Gemeindeautonomie hoch halten wolle, müsse professionell handeln und Mitarbeiter einsetzen, sagte Knill.

Eng begleitet

Das Integrationsprogramm JES für junge Erwachsene mit Suchthintergrund in Wil stellte Barbara Höhn von der Arbeitsintegration Wil vor. Wil hat eine Sozialhilfequote von 3,7 Prozent und verzeichnet eine Zunahme langjähriger Bezüger. Zehn Prozent davon sind junge Erwachsene. Im Modell Passage arbeiten die Leute einen Monat gegen Lohn. Finden sie danach keinen Job, wird an der Arbeitsintegration gearbeitet. Höhn arbeitet im ehemaligen Försterhaus: «Ein Glücksfall; es ist nicht so amtsmässig». Bei schwierigen Gesprächen hilft ein Waldspaziergang. Die Betroffenen werden engmaschig betreut. Erscheint jemand nicht zur Arbeit, läutet der Coach an der Haustür. Vielen hilft das.

Viele mit seelischen Problemen

Die JES-Leute arbeiten im Brocki-Shop und essen dort auch zu Mittag; manche finden nach drei Monaten eine Stelle, bei anderen dauert's ein Jahr. Martin Gfeller von der Sozialberatung Winterthur informierte über «mehr Zeitkapazitäten» und den Zusammenhang zwischen Fallbelastung und Ablösequoten. Junge Menschen leiden unter überdurchschnittlich vielen psychischen Krankheiten; elf Prozent sind depressiv. Die These seines ganz jungen Modells: Steigen die Fallzahlen, sinkt die Qualität der Betreuung. Stehen mehr Zeitressourcen zur Verfügung, können mehr Fälle abgelöst werden. Das Modell wird wissenschaftlich begleitet.

Keine Abschieberei mehr

Die Diskussion moderierte Sara Kurmann, Dozentin der Fachhochschule St. Gallen. Ihre These: «Für gute Sozialarbeit muss der Negativ-Wettbewerb unter den Gemeinden vermieden werden. Das spart Kosten.»

Stadtrat Nino Cozzio, St. Gallen, stimmte dem zu: Der Negativ-Wettbewerb mit der Abschieberei von Bezügern müsse ausgemerzt werden. Der Kanton St. Gallen habe an sich ein gutes System.

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