Schloss Wiggen: Salamitaktik und Vetternwirtschaft

«Anschluss, um Schaden zu verhindern», Ausgabe vom 27. September

Harry und Rosmarie Künzle, Wiggenrainstrasse 30, Rorschacherberg
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Rorschacherberg – eine Gemeinde … die vieles zu bieten hat! So steht’s auf ihrer Homepage. Gilt aber vornehmlich für finanzstarke Bauherrschaften. Dann steht die Gemeindeverwaltung stramm, allen voran der Gemeindepräsident. So werden Schutzobjekte und -verordnungen im und um das Schloss Wiggen nach Gusto der Eigentümer- beziehungsweise Bauherrschaft aufgehoben, wo sie eine Behinderung darstellen, und dort erlassen oder Bewilligungen erteilt, um dienliche Fakten zu schaffen. Dienlich vor allem zur Optimierung des finanziellen Erfolgs aus der Nutzung und dem Verkauf des Grundstücks östlich des Schlosses, welches sich übrigens ebenfalls im Eigentum der Bauherrschaft befindet. Zur weiteren Optimierung soll das Baugrundstück nicht über ihren Grund und Boden erschlossen werden, sondern über einen weiten Umweg mitten durch das Quartier und einen privaten Fussweg, der flugs zur Gemeindestrasse 2. Klasse hochgestuft und verbreitert werden soll. Alles nach dem Motto: Den Nutzen der Bauherrschaft, den Schaden beziehungsweise die Belastungen den bereits seit Jahrzehnten ansässigen, immer schön fleissig Steuern zahlenden Anwohnenden. Und wenn gut Zureden gegenüber jenen, die sich wehren, nicht hilft, dann wird halt das Enteignungsverfahren eingeleitet. So einfach macht sich das der Gemeinderat.

Enteignung ist eine der massivsten Eingriffe der Staatsgewalt in die Souveränität des Bürgers und der Bürgerin. Eine solche Massnahme muss im öffentlichen Interesse liegen und dem Verhältnismässigkeitsprinzip genügen, das heisst, sie darf erst dann zum Zuge kommen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Keine dieser Voraussetzungen ist erfüllt: Die Enteignung dient ausschliesslich dem Interesse eines einzigen Grundstückeigentümers. Und sie müsste erforderlich sein, was sie nicht ist, denn eine alternative Erschliessung über das Grundstück des Eigentümers ist möglich.

Der Gemeinderat als unser aller Volksvertreter muss alles daran setzen, eine Enteignung zu vermeiden. Und was macht dieser? Er geht als allzu offensichtlicher Interessensvertreter der Bauherrschaft auf Konfrontationskurs zu über 30 Einsprechenden mit dem fahrigen Argument, es gehe halt nicht anders. Wo kein Wille, da auch kein Weg. Mit dieser Haltung des Gemeinderats und des Gemeindepräsidenten sind wir in keiner Weise einverstanden. Arealüberbauung Schloss Wiggen? Ja, aber nicht so!

Harry und Rosmarie Künzle, Wiggenrainstrasse 30, Rorschacherberg