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«Schande für die Schweiz»

Eine «Landsgemeinde» des Solidaritätsnetzes Ostschweiz hat sich gegen den Sozialhilfestop bei NEE und abgewiesenen Asylbewerbern ausgesprochen. Eine Petition soll dies unterstützen.
Katja Müller
Die Familie Befa lebt seit elf Jahren in der Schweiz. Seit zwei Jahren muss sie mit täglich 21 Franken Nothilfe durchkommen. (Bild: Hanspeter Schiess)

Die Familie Befa lebt seit elf Jahren in der Schweiz. Seit zwei Jahren muss sie mit täglich 21 Franken Nothilfe durchkommen. (Bild: Hanspeter Schiess)

Franziska Befa aus Angola lebt seit elf Jahren mit ihren drei Töchtern in der Schweiz. Diese gehen hier zur Schule. Vor zwei Jahren wurde die Familie auf Nothilfe gesetzt: Pro Tag steht ihr insgesamt 21 Franken zur Verfügung. Sie wisse oft nicht, wie sie das Essen bezahlen könne. Sie habe nichts, weder Geld noch Papiere, sagte sie am Dienstag an einer « Landsgemeinde», die vom Solidaritätsnetz Ostschweiz organisiert wurde.

Acht Franken pro Tag

Das Beispiel von Franziska Befa zeigt ein Phänomen, das allmählich ins öffentliche Bewusstsein rückt: die Langzeit-Nothilfe-Bezüger. Seit 2004 erhalten Personen mit einem Nichteintretensentscheid (NEE) und seit 2008 auch abgewiesene Asylbewerber nur noch Nothilfe. Das Ziel, diese Personen damit so schnell wie möglich aus dem Land zu schaffen, wurde offensichtlich nicht erreicht: Einige leben schon mehr als zwei Jahre nur von Nothilfe – von acht Franken pro Tag.

Für Andreas Nufer, Initiant des Solidaritätsnetzes, ist dies ein Skandal. Deshalb organisierte der Verein die «Landsgemeinde», an der Betroffene und Politiker zu Wort kamen. Die Realität hinter den Zahlen und Paragraphen sollte sichtbar gemacht werden: Das Schicksal von Personen, die von Nothilfe leben müssen.

Rund 150 Personen drängten sich in den Waaghaussaal, den «Ring». Dieser wurde auch für eine Diskussion geöffnet.

Die Votanten – viele wütend und empört – waren einer Meinung: Die Nothilfe sei unmenschlich, niemand dürfe illegal sein. Dass Menschen mit acht Franken am Tag leben müssten, sei «eine Schande für die reiche Schweiz».

Neben der ständigen Sorge ums Überleben komme die Angst vor der Ausschaffungshaft, sagte Asef Yavari aus Afghanistan, der seit zweieinhalb Jahren in der Schweiz ist. «Nothilfe macht einen Menschen kaputt.»

Die Verzweiflung von Nothilfe-bezügern kennt auch Maya Breu, die als Freiwillige beim Solinetz arbeitet. «Wir müssen hinschauen, wie es den Menschen geht, die in der Einwohnerstatistik nicht mehr existieren, die es offiziell in der Schweiz nicht gibt.» In vielen Gemeinden müssten die Bezüger auch bei Minustemperaturen den Tag draussen verbringen. «Diese Situation ist für die Schweiz unwürdig.» Viele wollten arbeiten, dürften aber nicht.

Besonders schwierig sei es für Familien. Kinder würden in der Schule ausgeschlossen und könnten aus finanziellen Gründen bei Aktivitäten nicht mitmachen. Eine Lehre werde ihnen oft verweigert, da sie keine Arbeitsbewilligung hätten.

«Mehrheit hat so entschieden»

Frank Jehle, ehemaliger HSG-Seelsorger, betrachtete die Nothilfe aus theologischer Sicht. Er warnte vor übersteigertem Nationalismus. Die Schweiz müsse sich relativieren lassen. Sie sei nicht «unmittelbar von Gott geschaffen».

Alle verdienten Respekt, die Menschenwürde sei nicht verhandelbar.

Die Politiker – Ständeratspräsidentin Erika Forster und Stadtrat Nino Cozzio – brachten die Diskussion wieder auf den politischen Boden. «Wir leben in einem Rechtsstaat und müssen das Gesetz vollziehen», sagte Cozzio. Es sei sicherlich hart. Wichtig sei aber, wie es umgesetzt werde. Es müsse ein gangbarer Weg gefunden werden, insbesondere wenn es um Kinder gehe.

Die Stadt stelle deshalb Wohnungen oder Zimmer zur Verfügung, damit sie nicht in Zivilschutzanlagen schlafen müssten.

Es sei momentan schwierig, in der Schweiz einen gemeinsamen Nenner zu finden, sagte Erika Forster. Es gebe extreme Polarisierungen. «Die Mehrheit hat entschieden, dass diese Leute nach Hause müssen.» Man werde wohl keine «allzu offenen Ohren» finden, die für eine Änderung seien.

Petition lanciert

Einer Landsgemeinde entsprechend wurde auch abgestimmt: Die Anwesenden sprachen sich klar für die Aufhebung des Sozialhilfestops und gegen die Nothilfe aus. Das Solidaritätsnetz will dieses symbolische Ergebnis aber nicht auf sich beruhen lassen. Es lanciert eine nationale Petition mit dieser Forderung und will sie dem Bundesrat und der Sozialdirektorenkonferenz übergeben.

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