SANIERUNGSFALL: Appell an Treu und Glauben

Mit 200 Millionen Franken soll sich der Kanton an der Sanierung der St.Galler Pensionskasse beteiligen. Die Befürworter behaften die Regierung auf ein altes Versprechen. Ob es nützt, ist offen.

Regula Weik
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Finanzieller Engpass: Die Pensionskasse der Staatsangestellten und Lehrkräfte muss einmal mehr saniert werden. (Bild: Christian Beutler/KEY)

Finanzieller Engpass: Die Pensionskasse der Staatsangestellten und Lehrkräfte muss einmal mehr saniert werden. (Bild: Christian Beutler/KEY)

Regula Weik

regula.weik@tagblatt.ch

 

Generelle Lohnerhöhung? Automatischer Teuerungsausgleich? Regelmässiger Stufenanstieg? Nein. Nein. Nein. Das St.Galler Kantonsparlament hatte für Begehren des Staatspersonals in den vergangenen Jahren wenig bis kein Gehör. Die Anliegen – häufig von SP und Grünen vorgebracht – prallten allesamt und wiederholt an der bürgerlichen Mehrheit ab.

Nun steht ein grösserer Brocken an: Die Pensionskasse der Staatsangestellten und Lehrkräfte muss saniert werden – nicht zum ersten Mal. So weit sind sich alle einig, von links bis rechts. «Die St.Galler Pensionskasse ist ein Sanierungsfall. Das schleckt keine Geiss weg», sagt SVP-Kantonsrat Kurt Alder. Er präsidiert die Finanzkommission – jenes Gremium also, das vor bald einem Jahr auf die Bremse getreten war, als die Regierung ihre «Sanierungshilfe» präsentiert hatte. 200 Millionen Franken soll die Pensionskasse vom Kanton erhalten, wenn es nach dem Willen der Regierung geht. Sie hätte die «einmalige Einlage», wie sie es nennt, gerne dem Parlament unterbreitet. Das war der Mehrheit der Finanzkommission jedoch zu forsch. Sie verlangte detaillierte Informationen über die finanzielle Situation und künftige Entwicklung der Kasse – und so wurde die Parlamentsdebatte vertagt.

FDP spricht von «blosser Symptombekämpfung»

Inzwischen sind mehrere Sessionen ins Land gezogen, ohne dass die Sanierung der Pensionskasse jemals wieder traktandiert gewesen wäre. So auch nicht in der Februarsession, obwohl diese für die Behandlung des Geschäfts angepeilt worden war. Fehlen der Finanzkommission noch immer relevante Informationen? Präsident Alder verneint; sie hätten die notwendigen Auskünfte erhalten. Schiebt die Kommission das Geschäft folglich einfach auf die lange Bank? Alder verneint erneut. Es gehe nun darum, die Erkenntnisse in die Fraktionen zu tragen und zu diskutieren; das Parlament berate dann in der Aprilsession darüber.

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass sich die Begeisterung über die von der Regierung vorgeschlagene 200-Millionen-Einlage bei den Bürgerlichen in Grenzen hält. Als einzige Fraktion hat sich bislang die FDP dazu geäussert – dafür umso deutlicher: Der Vorschlag der Regierung sei eine «blosse Symptombekämpfung». Die Freisinnigen lehnten diese weitere Einlage «auf Kosten der Steuerzahler» ganz klar ab.

Auf die Frage, wie er die Stimmung in seiner Fraktion einschätze, meint Kommissionspräsident Alder: «Vorsichtig formuliert: Es wird sich kaum ein SVP-ler vehement dafür einsetzen.» Und dann fügt er an: «Wenn Ihre oder meine Pensionskasse in Schieflage gerät, hilft Ihnen auch keiner, dann tragen die St.Galler Bürgerinnen und Bürger auch nicht mit. Dann werden Sie oder ich als Versicherte schlicht stärker zur Kasse gebeten.»

Personalverbände wehren sich

Die Kasse ist seit 2014 selbstständig. Das St.Galler Stimmvolk hatte der Ausfinanzierung der Pensionskassen des Staatspersonals und der Volksschullehrer 2013 mit 70,4 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt; beide Kassen hatten eine Unterdeckung ausgewiesen. Die Ausfinanzierung kostete damals knapp 290 Millionen Franken; davon trugen die Versicherten einen Viertel.

Bereits in den damaligen Debatten hatten Experten gewarnt, gewisse Parameter wie Umwandlungssatz oder technischer Zinssatz seien zu optimistisch festgelegt. Es würden wohl bald zusätzliche Gelder nötig werden. Auch die SP gehörte zu den Warnern; sie wurde nicht gehört und im Parlament überstimmt. Die heutigen Probleme der Kasse dürften niemanden ernsthaft überraschen, sagt Peter Hartmann, Fraktionschef von SP und Grünen. «Die Kasse wurde damals unter denkbar schlechten Voraussetzungen in die Selbstständigkeit geschickt.» Nun präsentiere sich die Rechnung dafür.

Das heutige «200-Millionen-Angebot» der Regierung ist freiwillig. Dennoch appellieren die Befürworter wiederholt an «Treu und Glauben». Nicht von ungefähr. Die Regierung hatte 2013 angekündigt, der Kanton stehe als Arbeitgeber seinen Angestellten gegenüber in der Pflicht, sollte sich die Situation ihrer Pensionskasse erneut verschlechtern. Die Ansage blieb damals widerspruchslos stehen. Daran erinnern heute auch die Personalverbände. «Wir erwarten, dass die Regierungsräte ihre Fraktionen auf das Versprechen behaften», sagt Maria Huber, Präsidentin der Personalverbändekonferenz. Dem Staatspersonal drohe wegen der weiteren Unterdeckung der Kasse und den notwendigen Sanierungsmassnahmen «ein Rentenverlust bis zu 18 Prozent». Die Personalverbändekonferenz fordert deshalb die Finanzkommission – und im April das Kantonsparlament – auf, die «bereits 2013 versprochenen 200 Millionen Franken ohne Abstriche zur Verfügung zu stellen». Es bleibe ihnen nur der Protest gegen den sich abzeichnenden Widerstand und der Appell an Gewissen und Moral der Politikerinnen und Politiker, sagt Maria Huber. Denn das damalige «Versprechen» der Regierung sei keine juristische verbindliche Zusage – und somit nicht einklagbar.

Bachab – oder vors Volk

Lehnt das Parlament die 200 Millionen im April ab, fällt die Kassensanierung aus der politischen Agenda. Stimmt das Parlament dagegen zu, hat das letzte Wort das Volk – an der Urne. Die Stimmberechtigten dürften sich dann auch die Frage stellen, ob fast 500 Millionen Franken innert weniger Jahre für die Sanierung der Pensionskasse der Kantonsangestellten nicht etwas gar viel Geld sei. Im nationalen Vergleich kommen die St.Galler Steuerzahler noch immer günstig weg. Zahlreiche Kantone mussten bei der Sanierung und Ausfinanzierung ihrer Pensionskassen Milliardenbeträge einschiessen. Bespiele sind Aargau, beide Basel und Zürich. Gut möglich, dass am Ende ganz andere Faktoren mitspielen. Wie sagte doch Kommissionspräsident Alder: «Am Schluss entscheiden der Bauch oder die Emotionen – wie so oft bei derart komplexen Themen.»

Lesen Sie unter diesem Link unseren Kommentar zur Sanierung der Pensionskasse