SANIERUNG: St.Galler Kantonsrat entscheidet über 49 Millionen fürs Theater

Nach der Verschiebung der Vorlage über die Einmaleinlage in die St. Galler Pensionskasse gehört in der Junisession noch die Sanierung des Stadttheaters zu den Geschäften, die für kontroverse Diskussionen sorgen könnten.

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Das Theater St.Gallen muss saniert werden. (Bild: Keystone)

Das Theater St.Gallen muss saniert werden. (Bild: Keystone)

Die grösste Aufregung im Vorfeld der am 12. Juni beginnenden Session des St. Galler Kantonsrats löste ein Geschäft aus, das gar nicht behandelt wird: Die Einmaleinlage in die St. Galler Pensionskasse in der Höhe von 202 Mio. Franken. Mit den Geldern will die Regierung Altlasten bereinigen, die durch die ungenügende Ausfinanzierung der Pensionskasse entstanden sind.
In der Aprilsession war der Kantonsrat zuerst auf die Vorlage eingetreten, hatte sie dann aber nach einigen wenigen Voten an die Finanzkommission zurückgegeben. Diese sollte das Geschäft nochmals vorbereiten, damit in der Junisession ein Entscheid gefällt werden kann.

Kommission braucht mehr Zeit

Doch dann war die Zeit für die Mehrheit der Kommissionsmitglieder für eine Neubeurteilung zu knapp und die Detailberatung über das Geschäft muss nochmals verschoben werden. Nächster Termin ist nun die Septembersession.

Kritik gab es deswegen von der Konferenz der Personalverbände: Das Geschäft liege bereits mehr als ein Jahr bei der Finanzkommission. Die erneute Verschiebung werde als Verzögerungstaktik betrachtet und als mangelnde Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitenden des Kantons empfunden, heisst es in der entsprechenden Mitteilung. Die SP-Grüne-Fraktion stellte fest, dass eine Verschiebung unnötig sei: Die Fakten lägen auf dem Tisch.

Zu den kontrovers diskutierten Geschäften in der Junisession gehört nun vor allem noch die Sanierung des Theatergebäudes in St. Gallen: Dafür sprechen sich die drei Fraktionen von CVP-GLP, FDP und SP-Grüne aus. Dagegen ist die SVP. Sie hat bereits früh ein Ratsreferendum angekündigt: Mit ihren 40 von 120 Sitzen könnte sie nach der Schlussabstimmung eine Volksabstimmung alleine durchsetzen.

Neubau für das Theater prüfen

Nun hat die SVP in einer Mitteilung zur Junisession angekündigt, dass sie zuerst einen Rückweisungsantrag stellen will. Die Regierung solle auch noch eine Variante mit einem Neubau prüfen, zudem fehle ein Vorschlag mit einer Minimalsanierung.

Die FDP stellte in einem Communiqué fest, dass ein Neubau gegen 80 Mio. Franken kosten würde und damit teurer sei, als die von der Regierung beantragten rund 49 Mio. Franken für die Renovation. Es handle sich dabei «um gut investiertes Geld».

Auch die CVP-GLP-Fraktion ist sich grundsätzlich darüber einig, dass die Sanierung und Erweiterung des Betonbaus im Stadtpark notwendig ist, lehnt aber den Antrag der vorberatenden Kommission ab, eine zusätzliche Million Franken als Baureserve einzuplanen.

Bei kaum bestrittenen Geschäften geht es in der Junisession weiter um Vorlagen zu den Sterbe-Hospizen, zur Stärkung des bisherigen Systems mit den Amtsärzten sowie um die Pflegefinanzierung. Zudem wird über Beiträge aus dem Lotteriefonds beraten. (sda)