RUHEGEHALT: SVP will goldenen Fallschirm zusammenfalten

Die SVP-Fraktion fordert mit einer Motion ein neues Reglement über Ruhegehalt und Entschädigungen bei einer Abwahl von Stadträten. Und die SVP ist bei weitem nicht alleine mit dieser Forderung.

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Der Vorstoss, der am Dienstag an der Sitzung des Stadtparlaments von Karin Winter-Dubs und René Neuweiler (beide SVP) eingereicht worden ist, wurde von rund zwei Dritteln der Ratsmitglieder unterzeichnet – und zwar von Parlamentarierinnen und Parlamentariern jedwelcher politischer Couleur. Das heute geltende «Reglement über Ruhegehalt und Entschädigungen bei Nichtwiederwahl von Angestellten» regelt den Anspruch auf ein Ruhegehalt, wenn Stadträte zurücktreten oder unverschuldet nicht wiedergewählt werden. «Nach dieser Regelung belasten zurückgetretene Stadträtinnen und Stadträte die Stadtkasse über Jahre massiv», schreiben Winter-Dubs und Neuweiler in ihrer Motion. Es sei nicht einzusehen, weshalb die Stadt Personen, die durchaus noch arbeitsmarktfähig seien, über mehrere Jahre ein Ruhegehalt zahlen solle, heisst es im parlamentarischen Vorstoss. In der Privatwirtschaft würden solche goldenen Fallschirme immer wieder als unmoralisch und ungerechtfertig kritisiert. «Werden solche goldenen Fallschirme von der öffentlichen Hand ausbezahlt, dann sind sie noch viel verwerflicher», schreiben die beiden Motionäre. Würden die goldenen Fallschirme doch mit Steuergeldern finanziert und nicht mit privat erwirtschafteten Mitteln. Karin Winter-Dubs und René Neuweiler nennen in ihrem Vorstoss keine ehemaligen Magistratspersonen, die im erwerbsfähigen Alter zurücktraten oder abgewählt wurden. In jüngster Zeit gab es zwei Fälle: Ende 2012 trat Elisabeth Beéry (SP) im Alter von 47 Jahren nach drei Legislaturen als Stadträtin und Baudirektorin zurück, und vier Jahre später musste Patrizia Adam (CVP) – Beérys Nachfolgerin – ihr Amt im Alter von 55 Jahren niederlegen, weil sie 2016 abgewählt worden war.

Lebenslange Ruhegelder seien nicht mehr zeitgemäss

Lebenslange Ruhegehälter seien nicht mehr zeitgemäss, da solche Ämter heutzutage nicht mehr erst im fortgeschrittenen Alter übernommen und dann bis zur Pensionierung ausgeübt würden, heisst es in der Motion der SVP-Fraktion. In diesem Zusammenhang habe der Kanton St. Gallen seine Ruhegehaltsregelung und die Besoldung für Magistratspersonen erst kürzlich angepasst. Wie beim Kanton, soll in Zukunft auch bei der Stadt eine Befristung der Lohnfortzahlungen und der Entrichtung von Arbeitnehmerbeiträgen vorgesehen werden.

Im Weiteren beinhalte die geltende Regelung bei der Stadt keine Möglichkeit, bei Krankheit vorzeitig zurückzutreten, wenn die Bedingungen des Reglements nicht erfüllt seien, reklamieren Winter-Dubs und Neuweiler. Ein vorzeitiger Rücktritt einer kranken Magistratsperson habe für diese und ihre Angehörigen nach dem heute geltenden Reglement schwerwiegende finanzielle Konsequenzen. Diese Problematik könnte gemäss den Motionären mit einer Härtefallregelung entschärft werden.

Die bestehende Regelung der Stadt entspreche nicht mehr dem Zeitgeist, belaste den städtischen Haushalt massiv und sei den Stadtsanktgaller Steuerzahlern nicht mehr zuzumuten. Anstelle des goldenen Fallschirms fordert die SVP-Fraktion eine gerechtere Ruhegehaltsregelung. (dwi)17