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RUHEGEHALT: Alex Brühwiler geht ohne Fallschirm

Nach seinem Austritt aus dem Stadtrat wird Alex Brühwiler das Pensionsalter noch nicht erreichen. Ein Ruhegehalt oder eine Abgangsentschädigung bekommt er nicht. In der Stadt St. Gallen sähe das anders aus.
Sebastian Schneider
Trotz langer Amtsausübung: Der 63-jährige Alex Brühwiler bekommt von der Stadt Gossau kein Ruhegehalt. (Bild: Benjamin Manser (25.9.2016))

Trotz langer Amtsausübung: Der 63-jährige Alex Brühwiler bekommt von der Stadt Gossau kein Ruhegehalt. (Bild: Benjamin Manser (25.9.2016))

Sebastian Schneider

sebastian.schneider@tagblatt.ch

Wenn Alex Brühwiler Ende Mai sein Amt als Gossauer Stadtpräsident niederlegt, ist er finanziell auf sich alleine gestellt. Im Gegensatz zu anderen Exekutivpolitikern in der Schweiz und auch in der Region bekommt er weder eine Abgangsentschädigung noch eine zusätzliche Rente, ein sogenanntes Ruhegehalt. Dass Brühwiler 17 Jahre lang vollzeitlich für die Stadt Gossau amtete und mit 63 das ordentliche Pensionsalter noch nicht erreicht hat, spielt dabei keine Rolle. Im Gegensatz zur Stadt St. Gallen kennt Gossau keinen Erlass, der Vergütungen ehemaliger Stadtratsmitglieder regelt. Vereinbart ist nur die Besoldung der amtierenden Stadtratsmitglieder. Das Parlament hat das entsprechende Reglement 2008 einer Totalrevision unterzogen.

Brühwiler lässt das Thema kalt

Eine Diskussion über Ruhegehälter hat in Gossau laut dem langjährigen Stadtschreiber Toni Inauen gar nicht erst stattgefunden. Allerdings zeigt die Vergangenheit, dass eine starre Regelung für solche Entschädigungen nicht nötig sein muss. Inauen erinnert an den Rücktritt von Johann C. Krapf im Jahre 2000. Der zurücktretende Stadtammann war damals Mitte 50 und noch im Berufsalter. «Um ihm den Wiedereinstieg in die Privatwirtschaft zu erleichtern, hatte der damalige Gemeinderat eine ausserordentliche Abgangsentschädigung von 100 000 Franken gesprochen», sagt Inauen. Beim 63-jährigen Alex Brühwiler erübrigt sich eine solche Diskussion, und es scheint, dass das Thema den abtretenden Stadtpräsidenten nicht sonderlich beschäftigt. Auf Anfrage äussert er sich knapp wie selten. Die Besoldung des Stadtrats sei ein Parlamentsbeschluss, der vor einigen Jahren gefällt worden sei und den er zur Kenntnis nehme. Der Jahreslohn des Gossauer Stadtpräsidenten wurde damals bei 214 000 Franken plus 9000 Franken Spesen festgelegt.

Wäre Brühwiler Stadtpräsident in St. Gallen gewesen, wäre er in den Genuss eines Ruhegehalts gekommen. Wer in der Hauptstadt zwischen 60 und 65 Jahren aus dem Stadtrat austritt und mindestens acht Jahre lang im Gremium tätig war, bekommt bis 65 ein Ruhegehalt von maximal 60 Prozent des versicherten Lohns. Bei einem Gehalt des St. Galler Stadtpräsidenten von 263 000 Franken hätte Alex Brühwiler also insgesamt über 300 000 Franken Ruhegehalt bekommen.

Die Stadt St. Gallen kennt zudem eine Regelung für abgewählte Mitglieder. So bekommt auch die 2016 nicht mehr gewählte Patrizia Adam ein Ruhegehalt – vorausgesetzt, sie verdient heute weniger als 90 Prozent des Gehalts als Stadträtin. Denn Ruhegehalt plus aktuelles Einkommen dürfen zusammen 90 Prozent des stadträtlichen Lohns nicht überschreiten. Das Reglement, so ausführlich es auch ist, weist auch Lücken auf. Es kennt keine Handhabe für Magistratspersonen, die aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten müssen. Im vergangenen Juni erklärte das St. Galler Parlament eine Motion der SVP-Fraktion einstimmig für erheblich, weshalb der Stadtrat nun das Reglement um diesen Punkt ergänzen und auch dafür schauen muss, dass die Stadtkasse durch die Ruhegehälter nicht mehr so stark belastet wird.

Gemeinden haben freie Hand

In der Stadt Wil kennt man heute kein Reglement mehr für Ruhegehälter von Stadtratsmitgliedern. Das Stadtparlament hat das Ruhegehaltsreglement im Jahr 2012 aufgehoben. Aufgrund seiner Ausgestaltung erbringe das Reglement weder der Stadt noch den Magistraten einen wirklichen Nutzen, war man sich mehrheitlich einig. Losgetreten wurde die Debatte in der Äbtestadt im Jahr 1988. Die Absicht hinter der Regelung war, den ehemaligen Amtsinhabern den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern. So, dass sich laut Befürwortern auch in Zukunft Mitbürgerinnen und Mitbürger für das Stadtratsamt finden liessen.

Der Vergleich zwischen Gossau, Wil und St. Gallen zeigt, wie gross die Unterschiede von Ort zu Ort sein können. Der Kanton überlässt es den Gemeinden, wie sie dieses Thema behandeln wollen. Explizit steht nur, dass eine gewählte Person, die bei den nächsten Wahlen unverschuldet nicht wiedergewählt wird, von der Gemeinde versichert werden kann.

Die Debatte um Ruhegehälter wird am häufigsten in Bundesbern geführt. Diskussionen ausgelöst hatte die Abwahl von Bundesrätin Ruth Metzler 2003. Und als Bundesrat Alain Berset 2011 mit 39 Jahren ins Amt gewählt wurde, zeigte sich, dass das Thema vernachlässigt wurde, wie in einem Artikel des «Beobachters» steht. Die Ruhegehälter von Bundesräten sind im Vergleich mit lokalen Magistratspersonen fürstlich. Nach einer Amtsausführung von mindestens vier Jahren bekommt ein ehemaliges Ratsmitglied bis ans Lebensende 50 Prozent des Bundesratsgehalts, jährlich etwa 220 000 Franken.

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