Rückstellung für Steuerausfälle
Die kantonale Steuergesetz-Revision wird der Stadt Ausfälle von 20 Millionen Franken jährlich bescheren. Deshalb wird nun etwas vom Überschuss auf die hohe Kante gelegt.
Finanzchefs sehen naturgemäss vor allem Gefahren am Horizont. Treffen sie nicht ein, kann man ihnen das nicht wirklich übel nehmen – ausser man hatte gerade für eine Steuerfuss-Senkung gekämpft.
Stadtpräsident Thomas Scheitlin weist allerdings seit einiger Zeit auf eine absehbare Einbusse hin, die wohl sehr real und unabwendbar ist: Die Revision des kantonalen Steuergesetzes wird der Stadt im kommenden Jahr 4,6 Millionen, dann 9,5 Millionen und ab 2011 jährlich rund 19,5 Millionen Franken Mindereinnahmen bescheren.
Acht Millionen zurückgestellt
Schon im Budget 2008 wollte der Stadtrat deshalb ein Pölsterchen zur Abfederung dieses Ausfalls einbauen. Doch das Stadtparlament strich diese 4,5 Millionen – mit dem Hinweis, solcherlei Rückstellungen seien allenfalls dann opportun, wenn die Rechnung gut ausfällt. Das ist nun der Fall, im Rechnungsabschluss konnte ein Vorfinanzierungskonto geäufnet werden – mit immerhin acht Millionen.
Keine Experimente
Dass der Rechnungsabschluss de facto 22 Millionen Franken besser ausfallen würde als budgetiert, sei nicht vorhersehbar gewesen, betonte Thomas Scheitlin. Deshalb sei es auch im nachhinein richtig gewesen, die damals geforderte Steuerfuss-Senkung von zwei Prozent abzulehnen. Finanzamt-Chef Reinhold Harringer erinnerte daran, dass vom Stadtrat eine Steuerfuss-Senkung vor der Abstimmung über den Finanzausgleich auch als «falsches Signal» bezeichnet wurde. Den inzwischen für das laufende Jahr um zehn Prozent gesenkten Steuerfuss will der Stadtrat nun aber möglichst halten, «wir wollen keine Experimente mit dem Steuerfuss machen», sagte Scheitlin.
Allenfalls Neuverschuldung
Um dieses Ziel zu erreichen, würde der Stadtrat zumindest kurzfristig auch eine gewisse Neuverschuldung ins Auge fassen. Die Schulden der Stadt entsprächen etwas mehr als 100 Steuerprozenten, was vergleichsweise gut sei, wie Reinhold Harringer darlegte. Stadtpräsident Scheitlin unterstrich: «Bei einer konjunkturellen Delle könnte man also bewusst eine Neuverschuldung in Kauf nehmen statt sofort an der Steuerschraube zu drehen.»
