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RORSCHACH: Gwerbler sollen Politik machen

Gewerbevereinspräsident Stefan Meier fordert an der HV von seinen Mitgliedern mehr Engagement auf der politischen Bühne. Regierungsrat Marc Mächler relativiert die Auftragsvergabe ins Ausland.
Rudolf Hirtl
Der St. Galler FDP-Regierungsrat Marc Mächler referiert bei der 320. HV des Gewerbevereins Rorschach zum Thema: «Öffentliches Beschaffungsrecht: Fluch und Segen zugleich.» (Bild: Rudolf Hirtl)

Der St. Galler FDP-Regierungsrat Marc Mächler referiert bei der 320. HV des Gewerbevereins Rorschach zum Thema: «Öffentliches Beschaffungsrecht: Fluch und Segen zugleich.» (Bild: Rudolf Hirtl)

Rudolf Hirtl

rudolf.hirtl@tagblatt.ch

Seit 320 Jahren als Gewerbeverein aktiv. Das kann in der Schweiz kaum eine andere Vereinigung von Gwerblerinnen und Gwerbler von sich behaupten. Genauer gesagt keine, denn der Rorschacher Gewerbeverein ist der älteste des ganzen Landes. Allerdings hat er sich an der Hauptversammlung im «Mariaberg» nicht etwa mit verstaubten Themen zu beschäftigen. Im Gegenteil. Es sind die modernen Entwicklungen, die auch den heimischen Unternehmern zu schaffen machen. Einkaufstourismus, Onlinehandel und Frankenkurs.

Stefan Meier, Präsident des Gewerbevereins, möchte dennoch nicht in das allgemeine Wehklagen einstimmen. «Die Welt ist nicht zum ersten Mal in Bewegung. Es soll ja auch Zeiten gegeben haben, als es noch nicht einmal Strom gab. Die Einführung der Elektrizität war damals wahrscheinlich ein ähnlicher Strukturwandel, wie die Digitalisierung und die Globalisierung in der heutigen Zeit.» Er sei überzeugt, damals wie heute habe sich das Gewerbe verändert, aber überlebt. «Es gilt aber, diesen Wandel aktiv zu gestalten. Wer denkt, das Gewerbe funktioniert, wie es immer funktioniert hat, der irrt», so Meier.

Politisieren statt nur die Faust im Sack machen

Aktiv sein beinhalte auch, an den politischen Prozessen der Region teilzunehmen. In den politischen Gremien sitzen nämlich nach seiner Ansicht viel zu wenige Gewerbetreibende. «Wir dürfen nicht nur die Faust im Sack machen», fordert der Gewerbevereinspräsident. «Wir müssen uns gegenseitig unterstützen, wenn wir aktiv teilnehmen, ob in einem Amt oder als Initiator eines politischen Vorstosses. Tun wir das nicht, werden sich unsere Rahmenbedingungen schnell und stark verschlechtern.» Vor lauter Gesetzen und Vorschriften bleibe kaum mehr Zeit, Gewerbe zu betreiben. Dieser Entwicklung gelte es, entgegenzusteuern.

Und, was kann der Gewerbeverein selbst tun, um seine Mitglieder zu unterstützen? «Unsere Aufgaben sehen wir darin, den Gewerblern die Vernetzung zu ermöglichen, gegenüber Behörden und Verwaltung Ansprechpartner zu sein, Anliegen unserer Mitglieder zu vertreten und Innovation zu fördern», sagt Meier dazu. Wesentlich dafür sei auch, Neid und Missgunst über Bord zu werfen und zu versuchen, gemeinsam etwas aufzubauen. Der Vorstand sei gewillt, Unterstützung zu bieten. Etwa für ein Zusammenstehen oder Zusammengehen von zwei oder mehreren Gwerblern, zur Stärkung des Standortes Rorschach.

Dankbar zeigt sich Meier darüber, dass die Mitglieder allen widrigen Bedingungen zum Trotz ihr Gewerbe am laufen halten und damit auch Arbeitsplätze sichern würden. Ein gesundes Gewerbe sei auch unabdingbar für das soziale Leben in der Region, mahnt Meier. Alle, auch die weit über die Stadt ausstrahlenden Anlässe, seien getragen vom Gewerbe und würden ohne dessen Sponsoring heute nicht stattfinden. Auch darüber sollten sich in der Region lebende Menschen im Klaren sein. Und vielleicht ihr Kaufverhalten überdenken.

Einem Thema, das nicht etwa nur die Bauwirtschaft betreffe, sondern auch das Gewerbe, widmet sich Regierungsrat Marc Mächler in seinem Referat. Was der Vorsteher des kantonalen Baudepartements zum öffentlichen Beschaffungsrecht zu sagen hat, findet denn auch das Interesse der Gewerbler. Die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung seien im Beschaffungsrecht absolut zentral. Dies bedeute, dass keinem Anbieter Nachteile auferlegt werden dürften. Und umgekehrt dürften keinem Anbieter Vorteile gewährt werden.

Der Kanton profitiert vom WTO-Abkommen

Bei der Vergabe von Aufträgen durch den Kanton komme dem Preis zwar grosses Gewicht zu. Je aufwendiger Arbeiten seien, desto mehr rückten andere Kriterien wie Qualität, Termine und Umweltaspekte in den Vordergrund. «Der Preis muss aber auch bei komplexen Beschaffungen mit mindestens 20 Prozent gewichtet werden», so Mächler. Das WTO-Abkommen verpflichte zwar bei Bauaufträgen ab 8,7 Millionen Franken sowie Dienstleistungen und Lieferungen ab 350000 Franken eine internationale Ausschreibung. Die weitverbreitete Annahme, dass deshalb ein grosser Teil der Aufträge an ausländische Anbieter geht, kann der Regierungsrat mit Hilfe von Statistiken leicht widerlegen. So sind vom Kanton St. Gallen beispielsweise 2016 von Aufträgen von über 580 Millionen nur 10,5 Millionen Franken (2 %) ins Ausland vergeben worden; mehrheitlich nach Deutschland, Österreich und Liechtenstein.

Stellt man diesen Betrag in Relation zur Exportquote, so wird klar, dass der Kanton St. Gallen von der Öffnung profitiert. «Im selben Zeitraum haben wir 55 Prozent unserer Waren und Dienstleistungen exportiert. Es lohnt sich also, dass wir Ausschreibungen nach WTO machen. Wir profitieren davon», sagt Mächler und ergänzt: «Das Beschaffungsrecht ist also mehr Segen als Fluch.»

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