Richterwahl ist mit Beruf vereinbar

Die Kandidatur von René Hungerbühler bei der Ersatzwahl ans Kreisgericht St. Gallen wirft Fragen auf. Denn Hungerbühler ist stellvertretender Leiter des kantonalen Migrationsamts. Dies sei jedoch mit dem Richteramt vereinbar, sagt Hans-Rudolf Arta, Generalsekretär des Sicherheits- und Justizdepartements.

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Hans-Rudolf Arta Generalsekretär Sicherheits- und Justizdepartement (Bild: PD)

Hans-Rudolf Arta Generalsekretär Sicherheits- und Justizdepartement (Bild: PD)

Die Kandidatur von René Hungerbühler bei der Ersatzwahl ans Kreisgericht St. Gallen wirft Fragen auf. Denn Hungerbühler ist stellvertretender Leiter des kantonalen Migrationsamts. Dies sei jedoch mit dem Richteramt vereinbar, sagt Hans-Rudolf Arta, Generalsekretär des Sicherheits- und Justizdepartements.

Würde eine Wahl von René Hungerbühler ans Kreisgericht nicht das Prinzip der Gewaltentrennung verletzen?

Nein, eine generelle Unvereinbarkeit dieser beiden Ämter ist in diesem Fall nicht gegeben. Denn es gibt keinen gesetzlichen oder verfassungsrechtlichen Ausschlussgrund.

Für wen gilt dieser bei einer Wahl ans Kreisgericht?

Beispielsweise für Regierungsmitglieder oder für den Staatssekretär. Mitarbeiter in der obersten Führungsebene, die einer direkten Weisungsbefugnis eines Regierungsrats unterstehen, dürfen nicht in die kantonale Politik. Mitarbeiter der Verwaltung hingegen sind von dieser Regel nicht betroffen. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie als Kreisrichter im Einzelfall nicht dennoch in den Ausstand treten müssten.

Seit dem 1. Oktober müssen die Kreisgerichte verurteilte ausländische Straftäter allenfalls des Landes verweisen, nicht mehr das Migrationsamt. Ist bei einem Kreisrichter, der auch Kadermitarbeiter beim Migrationsamt ist, die Unabhängigkeit gewahrt?

Nach meiner Einschätzung ja, weil in solchen Fällen nicht das Migrationsamt die anklagende Behörde ist und den Landesverweis beantragt, sondern die Staatsanwaltschaft. Neu beurteilt das Kreisgericht die Anklage und befindet über den Landesverweis. Das Urteil ist für das Migrationsamt verpflichtend. Es muss den Vollzug sicherstellen.

Könnte diese Konstellation nicht dennoch heikel werden, wenn Herr Hungerbühler als Kreisrichter ein Urteil fällt?

Nein. Es könnte sich dann aber die Frage stellen, ob er im Migrationsamt in diesem konkreten Fall noch aktiv werden darf oder im Vollzugsverfahren in den Ausstand treten muss. (dag)