Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

RHEINTAL: Steuern und der Stau am Zoll

Die Diskussion in der Schweiz zur Senkung der Freigrenze bei Einkäufen im Ausland hat Vorarlberg erreicht. Dort fürchtet man eine noch höhere Verkehrsbelastung und das Ausbleiben der Kundschaft.
Kurt Latzer
An der Rheintaler Grenze stehen weder das Personal noch die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung, um die Freigrenze für Einkaufstouristen zu senken. (Bild: Illustration: Patrick Steiger)

An der Rheintaler Grenze stehen weder das Personal noch die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung, um die Freigrenze für Einkaufstouristen zu senken. (Bild: Illustration: Patrick Steiger)

Kurt Latzer

Geschähe Werner Höslis Wille, müsste man bei der Rückkehr von der Einkaufstour ins Ausland bereits ab 50 statt wie heute ab 300 Franken Mehrwertsteuer bezahlen. Der SVP-Ständerat ist überzeugt, mit dieser Massnahme die Einkaufstouristenströme zu bremsen. Der Vorstoss Höslis geht der Interessengemeinschaft Detailhandel zu wenig weit. Wie jüngst in den Medien zu lesen war, würden Migros, Coop und Manor die Freigrenze am liebsten ganz aus der Welt schaffen.

Bis zu 2000 Ausfuhr- Formulare pro Tag

Sorge bereiten diese Wünsche den Vorarlberger Grenzgemeinden. Und das im Gegensatz zum SVP-Ständerat und zur IG Detailhandel nicht aus rein wirtschaftlichen Interessen. «Wir leiden auch so schon unter U34, dem Formular zur Rückerstattung der österreichischen Mehrwertsteuer», sagt Kurt Fischer, Bürgermeister von Lustenau. An starken Einkaufstagen stempeln Zollbedienstete in Lustenau und Hohenems bis zu 2000 dieser Bescheinigungen. Würde die Freigrenze abgeschafft, müssten die 2000 Leute am Schweizer Zoll nochmals anhalten, die Formalitäten erledigen und Mehrwertsteuer berappen. Bei einem Einkauf von 51 Franken («Modell Hösli»), müsste man vier Franken und acht Rappen zahlen. «Die Auswirkungen auf die Verkehrssituation in Lustenau und Au wären katastro­phal. Wer sich in Bern über solche Sachen Gedanken macht, soll sich gefälligst einmal an einem Freitag oder Samstag zu uns bemühen und die Situation an der Grenze erleben.»

Die Stellungnahme des Bundesrates ist deutlich, er ist gegen die Senkung der Freigrenze. Dies vor allem aus personeller Sicht. Der Bundesrat geht von Folgendem aus: Ginge man auf den Wunsch Höslis oder der IG Detailhandel ein, müsste man schweizweit 200 bis 300 Leute mehr an die Grenze stellen. Interessant zu lesen waren die Reaktionen auf die «Mehrwertsteuer-Geschichte» in Vorarlberg. Die Kommentare richteten sich in den wenigsten Fällen gegen die Abschaffung der Freigrenzen für Schweizer Kunden, sondern gegen die «Ungerechtigkeit mit der Rückerstattung der Mehrwertsteuer». «Bei uns sind viele Waren viel billiger, da braucht man nicht obendrauf noch die Mehrwertsteuer zurückzuzahlen», schrieb ein Vorarlberger. 50 weitere Leute stiessen ins selbe Horn. Arno Gächter ist in Hohenems Stadtrat für Wirtschaft und Tourismus. Seiner Meinung nach hätte eine tiefere Freigrenze vor allem Auswirkungen auf den Vorarlberger Lebensmittel- und Warenhandel. «Deutlich weniger spüren würde man das im Tourismus und bei Leuten, die bei uns Restaurants besuchen.»

Staus an der Grenze schaden der Vorarlberger Wirtschaft

«Sehr wahrscheinlich würde eine tiefere Freigrenze den einen oder anderen Schweizer Kunden vom Einkauf in Vorarlberg abhalten», sagt Michael Tagwerker, Geschäftsführer der Sparte Handel der Wirtschaftskammer Vorarlberg. Einbussen seien am ehesten im Lebensmittelhandel möglich, weil in dieser Sparte nicht 20, sondern nur 10 Prozent österreichische Mehrwertsteuer zurückerstattet werde. Schwerwiegender als die tiefere Freigrenze schätzt Tagwerker die Verkehrsbehinderungen an der Grenze ein. Wer mit langen Wartezeiten am Zoll rechnen muss, wird sich den Einkaufsbummel im Ausland überlegen. «Ich bezweifle, dass der Schweizer Zoll, bei dem in den letzten Jahren massiv Stel­-len abgebaut wurden, das nötige Personal hätte», sagt Tagwerker. Eine Ausfuhr abzustempeln sei im Vergleich zu einer Einfuhrverzollung relativ einfach. «Wie das nachher funktionieren soll, ist mir ein Rätsel.»

Weitaus schlimmer als in Vorarlberg und dem St. Galler Rheintal schätzt Tagwerker die Situation an der deutschen Grenze ein. Dort bekommen Schweizer die Mehrwertsteuer bereits ab dem ersten Cent zurück, in Österreich erst ab 75 Euro. Keine Einschätzung am Schweizer Zoll durfte das Kommando des Grenzwachtkorps III abgeben. «Wir verweisen auf die Stellungnahme des Bundesrats.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.