RHEINECK: Gegner machen mit Flugblatt gegen Kaufrechtsvertrag mobil

Am 21. Mai stimmen die Rheinecker über den Kaufrechtsvertrag für das Werkhofareal ab. Drei Bürger fordern per Flugblatt dazu auf, ein Nein in die Urne zu legen. Sie haben den Vertrag eingesehen und stellen Fragen.

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Hansjörg Höchner, einer der drei Initianten des Flugblatts, vor dem Werkhof-Areal. (Bild: Andrea C. Plüss)

Hansjörg Höchner, einer der drei Initianten des Flugblatts, vor dem Werkhof-Areal. (Bild: Andrea C. Plüss)

«Ein Nein gibt Raum für ein offeneres Vorgehen», heisst es im Flugblatt, das Diego Crescenti, Arthur Dürlewanger und Hansjörg Höchner erstellt haben. 1200 Exemplare verteilten sie in die Rheinecker Briefkästen. Hansjörg Höchner hatte den Kaufrechtsvertrag, den die Stadt mit der RLC Invest AG ab­schliessen will, in der Stadtkanzlei eingesehen. Er verstehe die Eile nicht, mit der die Stadt den Verkauf des Werkhof-Areals abwickeln will, sagt Höchner, «wir wollen eine Atempause». Besser sei es, erst den Werkhof im nächsten Frühjahr (wie geplant) zu verlegen und sich dann mit der Frage des Grundstücks zu befassen. Er stellt die Frage, warum die Stadt sich kein generelles Mitspracherecht über die zukünftige Nutzung des Areals gesichert habe. Im Vertrag ist dies nur für den Fall eingeräumt, dass die Abstimmung über die Pflegeheimsanierung abgelehnt würde – dann müsste Rheineck Bodenreserve halten, um ein Pflegeheim errichten zu können.

Höchner hält es für möglich, dass bereits der Kaufpreis für die Theresienheim-Liegenschaft mit 995000 Franken bewusst unter einer Million Franken gehalten wurde, um ein Mitspracherecht der Bevölkerung zu umgehen. Für den Kauf des Werkhofareals hat die RLC Invest AG ein Angebot über 1621600 Franken abgegeben, was einem Quadratmeterpreis von genau 400 Franken entspricht. Beim Theresienheim-Areal ergibt sich ein krummer Quadratmeterpreis von 363,67 Franken. Die Preise für die beiden Liegenschaften bezeichnet Gabriel Macedo, Stadtschreiber von Rheineck, als marktgerecht. Titus Ladner, Mitglied des Verwaltungsrats der RLC Architekten AG, spricht von «normalen Marktverhältnissen». Die Unterzeichner vermuten, beim anstehenden Kaufrechtsvertrag handle es sich eher um einen Freundschaftsdienst denn um einen Vertrag, wie er einer normalen Geschäftsbeziehung entspricht. Dies, weil das Kaufrecht «entschädigungslos» eingeräumt wird, «vererblich und übertragbar» ist.

Macedo betont, die Stadt handle nicht aus Not. Unnötige Eile bei der Abwicklung sieht er nicht, räumt allerdings ein, dass ein Investor nicht unbedingt ein bis zwei Jahre warten möchte, um Planungssicherheit zu erhalten. Grundsätzlich sei die Stadt bemüht, Meinungen aus der Bürgerschaft einzuholen. Die Haltung der drei Verfasser des Flugblatts, die sich seit Jahren gegen alles stellen würden, empfindet Macedo als störend. «Wir finden es schade, dass die städtebauliche Sicht nicht gesehen wird.» Dass die Stadt in ihrem Gutachten von RLC Invest AG bzw. RLC Immoprojekt AG als Vertragspartner spricht und an anderer Stelle nur von RLC AG, bezeichnet er rückblickend als «nicht präzise» und «nicht korrekt».

Stadt hat Ziele und Zeitfenster

Dass das Flugblatt überhaupt thematisiert wird, löst bei Titus Ladner Unverständnis aus. Da sowieso mit einer Projektplanungszeit von drei bis fünf Jahren gerechnet werden müsse, ergebe eine Verschiebung keinen Sinn. Der Hinweis im Flugblatt, die Verwendung der RLC-Bezeichnungen lege die Vermutung nahe, unbekannte Drit­te könnten das Kaufrecht erwerben, weist Ladner zurück: «Wenn es keine gescheiten Gründe gibt, sucht man sich welche.» Wer RLC ist, sei in Rhein­eck bekannt. (acp)