Reorganisation der Parlamentsdienste spaltet den Kantonsrat

ST.GALLEN. Eine Reorganisation der Parlamentsdienste hat am Mittwoch den St.Galler Kantonsrat in zwei Lager gespalten: SP, Grüne und SVP unterlagen knapp mit ihrem gemeinsamen Antrag, die Vorlage zur Ergänzung an die Regierung zurückzuweisen.

Drucken
Teilen

Der Rat hiess die Vorlage in erster Lesung mit 60 zu 56 Stimmen gut. In einer längeren Debatte hatten Sprecher von SP, Grünen und SVP die Botschaft kritisiert: Die Angaben zu den in Frage kommenden Modellen für die Parlamentsdienste seien zu knapp; so seien etwa die Kosten und die Synergien ungenügend dargestellt.

CVP, EVP und FDP setzten sich schliesslich aber durch, und der Rat hiess die Anpassung des Staatsverwaltungsgesetzes gut. Die Vorlage sieht vor, dass im Grundsatz am heutigen Modell festgehalten wird, bei dem die Staatskanzlei als Stabsstelle für die Regierung und für den Kantonsrat fungiert.

Als Alternative stand eine Verselbständigung der Parlamentsverwaltung zur Diskussion, wie sie etwa der Kanton Bern kennt. SP und Grüne favorisierten diese Variante. In der SVP-Fraktion waren die Meinungen noch nicht gemacht, wie ihr Sprecher Erwin Böhi sagte. (sda)

Aktuelle Nachrichten