Rekurs gegen Parkhaus-Entscheid

Die Investoren des geplanten Parkhauses Schibenertor ziehen den negativen Bauentscheid der Stadt St. Gallen ans kantonale Baudepartement weiter. Dieser sei willkürlich und politisch motiviert.

David Gadze
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Unter der Baumgruppe am Oberen Graben ist ein neues Parkhaus geplant. (Bild: Michel Canonica)

Unter der Baumgruppe am Oberen Graben ist ein neues Parkhaus geplant. (Bild: Michel Canonica)

Das Schicksal des Parkhauses Schibenertor ist noch nicht besiegelt. Die Bauherrengemeinschaft (Cityparking AG, Helvetia Versicherungen, Schützengarten und Bank Acrevis) will das ihrer Ansicht nach willkürliche und politisch motivierte Nein der städtischen Baubewilligungskommission nicht akzeptieren. Sie hat gestern mitgeteilt, den Entscheid ans kantonale Baudepartement weiterzuziehen. Die Baubewilligungskommission hatte das Baugesuch für das Parkhaus abgelehnt mit der Begründung, es genüge gestalterischen Ansprüchen nicht. Die Lage zwischen Altstadt und dem geschützten Ortsbild Poststrasse verlange eine «höchste städtebauliche und architektonische Qualität für alle baulichen Eingriffe» (Tagblatt vom 24. September).

Kein Verständnis für die Argumentation

Diese Begründung wollen die Investoren nicht auf sich sitzen lassen. Sie hätten «mit grossem Erstaunen» vom negativen Ent-scheid der Baubewilligungskommission Kenntnis genommen, heisst es in der Medienmitteilung. Sie hätten «kein Verständnis für die Argumentation, wonach sich die geplante Zu- und Wegfahrt der Tiefgarage mit den hohen gestalterischen Anforderungen am geplanten Ort nicht vereinbaren lasse».

Das Parkhaus war Teil der ersten Vorlage zur Neugestaltung des Marktplatzes. Nach dem Nein des Stimmvolks im Mai 2011 verfolgten die Investoren das Projekt mit weniger Parkplätzen (210 statt 290, davon 128 öffentlich bewirtschaftete) und auf privater Basis weiter, also ohne finanzielle Beteiligung der Stadt, die allerdings 40 Prozent an der Cityparking AG hält. Wie die Investoren nun schreiben, sei am 30. Oktober 2009 für die mit der Neugestaltung des Marktplatzes geplante Tiefgarage erteilten Baubewilligung gefordert worden, «die Ein- und Ausfahrt auf das Ergebnis des Architekturwettbewerbes für die Neugestaltung des Marktplatzes sowie die laufende Projektbearbeitung unter Beizug des Wettbewerbssiegers abzustimmen». Diesem Begehren seien die Investoren «vollumfänglich nachgekommen» und sie hätten die Ein- und Ausfahrt für das aktuelle Bauprojekt «in enger Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt und dem Stadtplanungsamt vom Wettbewerbssieger überarbeiten lassen». Dass nun eine gemeinsam mit der Bauverwaltung erarbeitete Gestaltung der Ein- und Ausfahrt mit der genannten Begründung abgelehnt werde, sei für die Investoren «weder verständlich noch sachlich objektiv begründet». Eine Rückweisung mit der Auflage, die Gestaltung zu überarbeiten, sei dabei von der Baubewilligungskommission nicht einmal in Erwägung gezogen worden. Deren abschliessender Hinweis, dass selbst eine Verbesserung der Gestaltung der Ein- und Ausfahrt an ihrer Beurteilung nichts ändere, komme faktisch einem Bauverbot gleich und sei deshalb rechtswidrig.

«Ein politisch motivierter Entscheid»

Aufgrund der nicht nachvollziehbaren und nach Meinung der Baugesuchsteller «willkürlichen Begründung» des ablehnenden Bauentscheides hätten die Investoren beschlossen, gegen den «im Wesentlichen politisch motivierten» negativen Bauentscheid Rekurs einzureichen, schreiben die Investoren weiter. Zudem würden sie prüfen, wie sie mit der sich aus dem Entscheid ergebenden politischen Beurteilung umgehen wollten.

Die Investoren stellen jedoch mit Befriedigung fest, dass die vielen Einwendungen der Einsprecher wegen angeblich negativer Auswirkungen auf Luftbelastung und Verkehr am Schibenertor abgelehnt worden seien. Die Baubewilligungskommission habe gestützt auf ein Verkehrsgutachten festgestellt, dass das Bauvorhaben den Erfordernissen einer «sicheren und flüssigen Verkehrsabwicklung» Rechnung trage und keine übermässige Zunahme der Luftbelastung zu erwarten sei.