«Reklamationen sind absehbar»

Die Revision von Baureglement und Zonenplan stösst auf Widerstand. Das Referendumskomitee sieht Schutzbestimmungen vernachlässigt. Die Umzonung von Kern- in Wohngebiet sei bezüglich Lärmquellen ungeeignet.

Janine Hürlimann
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RHEINECK. Am Dienstagabend informierte das Referendumskomitee die Bevölkerung im «Hecht»-Saal, warum bei der Abstimmung vom 23. September die Revision von Baureglement und Zonenplan abgelehnt werden soll. Die Stimmung im vollen Saal war emotionsgeladen.

«Dünnes Baureglement»

Vorgesehen ist eine Totalrevision des Baureglements und eine Teilrevision des Zonenplans. Gemäss Komitee werden das Baureglement und die darin teils enthaltenen Schutzbestimmungen aufgeweicht. «Rheineck hätte am liebsten keine Schutzbestimmung im Einzelfall», sagte Komiteemitglied Hansjörg Höchner. Der Behörde schwebe in grossen Bereichen der bisherigen Kernzone eine stark verdichtete Wohnzone vor. Das neue Baureglement sei dünn, beschränke sich auf technokratische Bestimmungen. Im alten Baureglement heisse es jedoch, dass die Kernzone als geschütztes Ortsbild gelte, mit dem Zweck Bildung und Erhaltung des Ortszentrums, Schutz geschichtlich oder künstlerisch wertvoller Bauten sowie eine gute Eingliederung von Neubauten.

Leben und Wohnen

Die Gebiete der heutigen Kernzone Weier bis hinter dem Markt, ein Teil im «Fahr» und der «Nespler» sollen gemäss neuem Plan der Wohnzone angehören. Dies hätte eine Anpassung der Lärmbeschränkung zu Folge. «Genau hier sind Probleme vorhersehbar», meinte Thomas Osswald, Komiteemitglied. Diese Gebiete liegen direkt hinter der Marktgasse, wo das Gewerbe lebt und Lokale und Restaurants rege genutzt werden. «Reklamationen aus der Wohnzone wegen Lärm sind absehbar.» Fakt sei, dass bereits heute in jenen Gebieten reichlich gebaut werde. Dies sei auch in Ordnung. Leute sollten im Städtli leben und es beleben. Sie sollten aber auch dem Treiben von Städtli und Gewerbe nichts entgegenzusetzen haben. «Bei Revisionen haben die Bürger nur noch über die Wahl des Stadtrates und des Stadtpräsidenten ein Mitspracherecht», sagte Komiteemitglied Ruth Erat. In anderen Altstädten, etwa Arbon oder Lichtensteig, werde die Partizipation der Bevölkerung besser gewährleistet. Stadtpräsident Hans Pfäffli meinte auf Anfrage: «Ich habe schon mehrmals bezüglich des Baureglements beim Komitee angefragt, welche Gesetzesartikel nicht passen.» Er habe keine Antwort erhalten.

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