Reiche St.Galler sollen mehr Steuern bezahlen

ST.GALLEN. Reiche St.Gallerinnen und St.Galler sollen mehr Steuern bezahlen. Dies verlangt die Steuergerechtigkeits-Initiative, über welche die Stimmberechtigten des Kantons am 14. Juni abstimmen. Das Komitee aus SP, Grünen und Gewerkschaften hat am Freitag den Abstimmungskampf gestartet.

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Blick auf das Rathaus in St.Gallen. (Bild: Hanspeter Schiess)

Blick auf das Rathaus in St.Gallen. (Bild: Hanspeter Schiess)

Die Initiative fordert die Einführung einer Progression bei der Vermögensbesteuerung für steuerbare Vermögen ab einer Million Franken.

Dies gewährleiste, dass der Mittelstand nicht weiter belastet werde, sondern nur die vier Prozent Reichsten im Kanton: "Für diese ist die Erhöhung der Vermögenssteuern absolut verkraftbar", sagte Monika Simmler, Präsidentin der SP des Kantons St.Gallen, am Freitag vor den Medien.

Durch die Einführung einer Progression werde eine längst fällige Ungerechtigkeit behoben, sagten die Initiantinnen und Initianten. Wie in vielen andern Kantonen solle auch in St.Gallen künftig der Grundsatz gelten, dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werde.

Die drei Sparpakete hätten zum Abbau bei der Bildung, im Sozial- und Gesundheitswesen, bei der Kultur, beim Umweltschutz, bei der Förderung erneuerbarer Energien und beim Staatspersonal geführt. Der Leistungsabbau habe dem Kanton St.Gallen grossen Schaden zugefügt und müsse gestoppt werden, sagte Hildegard Fässler, alt-Nationalrätin der SP.

Schere hat sich geöffnet
Die kürzlich veröffentlichte BASS-Studie zur Verteilung von Einkommen und Vermögen im Kanton St.Gallen zeige grosse Unterschiede zwischen arm und reich, sagte Barbara Gysi, SP-Nationalrätin und Präsidentin des kantonalen Gewerkschaftsbundes: "70 Prozent der Steuerpflichtigen St.Galler besitzen laut der Studie lediglich rund zehn Prozent der Vermögen, die reichsten fünf Prozent besitzen mehr als die Hälfte."

Während Firmen und Reiche steuerlich massiv entlastet wurden, seien Gebühren und Tarife angestiegen, Stipendien und Krankenkassenprämienverbilligungen gekürzt worden. "Wenn die Löhne stagnieren und gleichzeitig die Mieten und Krankenkassenprämien steigen, dann braucht es zwingend ein Gegengewicht."

Chancengleichheit
Nur dank höheren Prämienverbilligungen, besserer Finanzierung von Kinderbetreuungsangeboten und höherer Stipendien könnten Familien und Alleinstehende in bescheidenen Verhältnissen in Würde leben. "Solche Massnahmen garantieren die Chancengleichheit für alle. Die Spar- und Abbaupolitik hat das Gegenteil bewirkt", sagte Gysi. (sda)

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