Reglement wird Problemen nicht gerecht

Das Stadtparlament hat – gegen den Antrag des Stadtrates – der Städte-Initiative zugestimmt und ein Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung erlassen. Gemäss Artikel 8 Ziffer 1 der Gemeindeordnung sind Reglemente «rechtsetzend».

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Das Stadtparlament hat – gegen den Antrag des Stadtrates – der Städte-Initiative zugestimmt und ein Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung erlassen. Gemäss Artikel 8 Ziffer 1 der Gemeindeordnung sind Reglemente «rechtsetzend». Dieses Reglement enthält aber keine eigentlichen Rechtssätze, sondern will die Stadt ein für allemal auf eine bestimmte, ganz enge Verkehrspolitik verpflichten.

Eine solche Vorschrift wird der Aufgabe der Behörden nicht gerecht. Stadt und Behörden sind durch die Verfassung zur Wahrung öffentlicher Interessen verpflichtet und sollen diese Interessen immer wieder neu umfassend beurteilen und konkretisieren. Ein Gemeinwesen ein für allemal verpflichten zu wollen, öffentliche Interessen nicht gesamthaft, sondern nach Kriterien zu beurteilen, die 2010 eine Zufallsmehrheit (vielleicht) für gut befunden hat, schränkt die Behörden in der Wahrnehmung ihrer Verantwortung ein. Das dient den Bürgern nicht und ist verkehrt.

Und was wären das für Kriterien? Der öV sowie der Fuss- und Veloverkehr sollen das «Wachstum des Gesamtverkehrs abdecken». Wo und in welcher Zeit leben wir? Eine weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise belastet unsere Wirtschaft. Im globalen Strukturwandel wandern Arbeits- und Ausbildungsplätze aus der Stadt und aus der Schweiz ab – dorthin, wo die Standortbedingungen besser sind.

Standortqualität hat mit Wirtschaftlichkeit zu tun – mit der Qualität der Arbeitskräfte, den Kosten und auch der Verkehrserschliessung. Standorte ohne gewährleistete Zufahrt bedarfsgerechter Verkehrsträger sind wettbewerbsunfähig und alles andere als «nachhaltig». Die Meinung, Erschliessungsqualität von Wirtschaftsstandorten und deren zukunftstaugliche, nachhaltige Entwicklung lasse sich allein durch öffentlichen Verkehr, Fuss- und Veloverkehr herstellen, ist illusionär und schlicht dumm.

Hinzu kommt, dass Privatverkehr sich auch mit alternativen Energien – zum Beispiel mit Solarmobilen – entwickeln kann. Solche Verkehrsträger fallen aber ebenso sehr unter den Bannfluch des Reglements. Es wäre verkehrt, uns solche Optionen zu verbauen.

Eine Stadt, die ihren Namen verdient, ist auch Wirtschaftsstandort. Nachhaltige Zukunftschancen bietet ein Standort, wenn er konkurrenzfähige wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht. Dazu gehört auch die Erschliessung. Sonst wird sie zu einem unproduktiven (und langweiligen) Anwohner-Reservat.

Wir sind unseren Bürgern mehr schuldig als das! Daher am 7. März Nein zum Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung.

Christoph Rohner Wiesenstrasse 25, 9000 St. Gallen

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