REGLEMENT: Entschädigungen neu regeln

Die Entschädigung der Sitzungen des Stadtparlaments und verschiedener Gremien der Stadtverwaltung basieren auf einer Vorlage von 2007. Jetzt soll es dafür ein neues Reglement geben.

David Gadze
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Parlamentsmitglieder erhalten 100 Franken pro Sitzung, der Präsident oder die Präsidentin 200 Franken. (Bild: Hanspeter Schiess (17. Januar 2017))

Parlamentsmitglieder erhalten 100 Franken pro Sitzung, der Präsident oder die Präsidentin 200 Franken. (Bild: Hanspeter Schiess (17. Januar 2017))

David Gadze

david.gadze@tagblatt.ch

An der heutigen Sitzung entscheidet das Stadtparlament, ob es eine Motion der Geschäftsprüfungskommission (GPK) für ein Entschädigungsreglement erheblich erklären soll. Bei einem Ja müsste das Ratspräsidium ein Reglement ausarbeiten, welches die Entschädigung des Stadtparlaments sowie der parlamentarischen Kommissionen vorgibt. Ausserdem soll ein Teil der Motion in das Postulat «Reglement über die Entschädigung von Verwaltungskommissionen» umgewandelt und mit abgeändertem Wortlaut ebenfalls erheblich erklärt werden. In diesem Fall müsste der Stadtrat «prüfen, ob ein Reglement auszuarbeiten sei, welches die Entschädigung sämtlicher Kommissionen und Gremien der Stadtverwaltung vorgibt». Das klingt kompliziert. Worum geht es also?

Es gibt kein Reglement für Entschädigungen

Die geltende Regelung der Entschädigungen basiert auf einer Vorlage, welche das Parlament am 2. Mai 2007 angenommen und damit die entsprechende Motion abgeschrieben hat. «Für die Entschädigungen gibt es also kein Reglement», sagt Manfred Linke, Stadtschreiber und Sekretär des Stadtparlaments. Für eine einfachere Handhabung soll sich das nun ändern. Die Kompetenz für die Ausarbeitung eines solchen Reglements sowie für die Festlegung der Höhe der Entschädigungen liegt beim Ratspräsidium beziehungsweise beim Stadtparlament.

Damals wurden die Sitzungsgelder für Ratsmitglieder erhöht und verschiedene Pauschalen angepasst. In der Vorlage wurde auch vorgeschlagen, dass für die Sitzungsgelder administrativer Kommissionen in diversen Dienststellen die gleichen Ansätze gelten sollen wie für Parlamentssitzungen. Eine von der GPK angeforderte Zusammenstellung der Entschädigungen diverser Kommissionen und Gremien in der Stadtverwaltung zeigte jedoch, dass die Ansätze nicht überall gleich hoch sind. «Im Sachverständigenrat Architektur beispielsweise sitzen drei Experten, die aus anderen Städten an die Sitzungen anreisen», sagt Linke. Während Parlamentssitzungen als «staatsbürgerliches Engagement» gälten, müssen solche Experten entsprechend entschädigt werden, damit sie ein solches Amt antreten. Die Kompetenz für die Festlegung dieser Entschädigungen liegt wiederum beim Stadtrat – deshalb die teilweise Umwandlung der Motion in ein Postulat.

Auch die Höhe der Ansätze überprüfen

Das Ziel sei jedoch nicht nur, die Entschädigungen in einem Reglement festzuschreiben. «Ich sehe es als Bestandteil eines solchen Auftrags an, auch zu überprüfen, ob die Höhe der Ansätze richtig ist und wie die Unterschiede begründet sind», sagt Linke.

Mitglieder des Stadtparlaments erhalten heute eine Pauschale von 100 Franken pro Sitzung, die ungefähr alle drei bis vier Wochen stattfindet und jeweils von 16 bis 19 Uhr dauert. Der Betrag setzt sich zusammen aus 40 Franken für die erste und jeweils 30 Franken für die zweite und dritte Stunde. Diese Berechnung gilt auch für die Kommissions- und Präsidiumssitzungen. Die Pauschale wird vollumfänglich ausbezahlt, auch wenn eine Sitzung früher fertig sein sollte. Dauert sie länger, bekommen die Parlamentarier pro halbe Stunde zusätzlich 15 Franken. Der Parlamentspräsident erhält den doppelten Ansatz und eine Pau­schale von jährlich 2000 Franken, der Vizepräsident und die Fraktionspräsidenten 400 Franken.