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REGION ST.GALLEN: Die Macht der Wenigen: Sind Bürgerversammlungen noch sinnvoll?

Immer weniger Leute gehen an Gemeindeversammlungen. Die wenigen Anwesenden bestimmen über Geschäfte, die viele Abwesende betreffen. Das zeigt sich in der Agglomeration stärker als auf dem Land.
Adrian Lemmenmeier
Durchschnittlich besuchen zwischen 2,5 und 3,8 Prozent der Wittenbacher Bevölkerung die Bürgerversammlung. (Bild: Luca Linder (25.11.2013))

Durchschnittlich besuchen zwischen 2,5 und 3,8 Prozent der Wittenbacher Bevölkerung die Bürgerversammlung. (Bild: Luca Linder (25.11.2013))

Schweizweit ist der Trend seit dreissig Jahren klar: Immer weniger Leute gehen an die Bürgerversammlungen ihrer Gemeinden, obwohl dort über den Grossteil der kommunalen politischen Geschäfte entschieden wird. Das zeigt das neuste Gemeindemonitoring, durchgeführt vom Institut de Hautes Etudes en Administration der Universität Lausanne und der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW). In Gemeinden mit 5000 bis 9999 Einwohner besuchten 2016 durchschnittlich 3,4 Prozent der Stimmbürger die Gemeindeversammlung. In kleineren Gemeinden mit 500 bis 999 Einwohnern waren es 9,4 Prozent. Vor dreissig Jahren waren es noch fast doppelt so viele.

Somit entscheidet oft eine Minderheit über Anliegen, die eine schweigende Mehrheit betreffen. Der Gemeindepräsident von Münchwilen bezeichnete diesen Umstand in der «Wiler Zeitung» unlängst als «Diktatur der Minderheiten». Sind Gemeindeversammlungen noch zeitgemäss, wenn keiner mehr hingeht? Wie ist die Situation in den Gemeinden der Region, wo in absehbarer Zeit Bürgerversammlungen anstehen?

Geringe Beteiligung in Wittenbach

«Es ist sicher schade, dass nicht mehr Leute an den Versammlungen teilnehmen», sagt Fredi Widmer, Präsident der Gemeinde Wittenbach. «Schliesslich gehört die Bürgerversammlung zum System der direkten Demokratie.» In der Agglomerationsgemeinde nehmen Widmer zufolge durchschnittlich zwischen 2,5 und 3,8 Prozent an Gemeindeversammlungen Teil. Bei gut 9700 Einwohnern sind das etwa 240 bis 370 Leute. «Wenn ein umstrittenes Geschäft traktandiert ist, können es auch mal mehr sein», sagt Widmer. 300 Leute beschliessen also Angelegenheiten, die fast 10000 betreffen. Diktiert eine Minderheit einer Mehrheit ihre Entscheide auf? «Das trifft nicht zu», sagt Widmer. «Denn es haben alle die Möglichkeit, an der Bürgerversammlung teilzunehmen.»


(Die Daten beziehen sich auf die ganze Schweiz.)

Einige Schweizer Gemeinden haben die Bürgerversammlung abgeschafft. Die Luzernischen Kommunen Ebikon (leicht grösser als Wittenbach) und Adligenswil (bedeutend kleiner) zum Beispiel. Sämtliche Entscheide werden dort an der Urne gefällt. «Ich bin überzeugt, dass das politische Interesse nicht zunimmt, wenn die Leute über jedes noch so kleine Geschäft an der Urne abstimmen müssen», sagt Fredi Widmer. Über Projekte, die grössere Kredite benötigen, verlange die Finanzordnung Wittenbachs ohnehin eine Urnenabstimmung. «Ich glaube nicht, dass die Zeit der Bürgerversammlung vorbei ist», sagt Widmer. «Auch nicht für eine Gemeinde der Grösse Wittenbachs.»

Hohe Beteiligung in Berg

Ein völlig anderes Bild zeigt die ländliche Gemeinde Berg. Präsident Sandro Parissenti kann sich nicht über eine tiefe Beteiligung an den Bürgerversammlungen beklagen. «Letztes Jahr waren 142 Leute anwesend», sagt Parissenti. «Das entspricht 23,7 Prozent der stimmberechtigten Dorfbevölkerung.» Und das wiederum ist mehr als doppelt so viel wie der gesamtschweizerische Durchschnitt bei ähnlich grossen Gemeinden. «In einer kleinen Gemeinde ist das Leben sicher weniger anonym», begründet Parissenti. «Man hat mehr direkten Kontakt zwischen den Einwohnern und der Verwaltung.» Die Gemeindeversammlung sei in Berg nach wie vor ein sehr wichtiger Anlass.

Das Argument, dass Minderheiten über Mehrheiten bestimmen, lässt Parissenti nicht gelten. «Schliesslich dürfen alle an die Versammlung kommen.» Er könne sich zwar vorstellen, dass die Hemmschwelle, an eine Bürgerversammlung zu gehen, höher sei, als an der Urne abzustimmen. «Die Bürgerversammlung bringt aber den Vorteil, dass sich die Leute direkt einbringen können.» Über grössere Projekte werde indes auch in Berg an der Urne entschieden. «Schliesslich finde ich, die Bürgerversammlung gerade im digitalen Zeitalter ist ein wichtiges Gefäss», sagt Parissenti. «Denn sie fördert die direkte Diskussion.»

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