Regierung trimmt Gesetze auf Sparkurs

Die St. Galler Regierung fährt mit der Umsetzung des Sparpakets II, das der Kantonsrat im Juni beschlossen hat, fort: Ein Teil der Massnahmen kann nicht direkt vollzogen werden, sondern verlangt eine Gesetzesänderung, die wiederum das Parlament absegnen muss.

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Die St. Galler Regierung fährt mit der Umsetzung des Sparpakets II, das der Kantonsrat im Juni beschlossen hat, fort: Ein Teil der Massnahmen kann nicht direkt vollzogen werden, sondern verlangt eine Gesetzesänderung, die wiederum das Parlament absegnen muss. In einer Sammelvorlage hat die Regierung nun jene Sparmassnahmen zusammengefasst, die 2013 oder 2014 in Kraft treten sollen.

Pflegekosten überwälzen

Betroffen von den Gesetzesnachträgen sind das Gesundheitswesen und der Verkehr. So werden die Staatsbeiträge an die regionalen Suchtberatungsstellen gestrichen – damit spart der Kanton jährlich 3,2 Millionen Franken. Zudem erhöht sich der Anteil der Gemeinden an den stationären Pflegekosten im nächsten Jahr von einem Drittel auf 60 Prozent, was den Kantonshaushalt um über 28 Millionen Franken entlastet. 2014 übernehmen die Gemeinden dann sämtliche Kosten für die stationäre Pflege.

Gebührengeld für den Haushalt

Im Bereich öffentlicher Verkehr erhebt der Kanton neu Abgaben von Betreibern «verkehrsrelevanter Einrichtungen» wie Einkaufs- oder Freizeitzentren. Zudem werden die Abgeltung für den Regionalverkehr und die ÖV-Kostenteilung zwischen Kanton und Gemeinden neu geregelt. Der Spareffekt dieser Massnahmen soll im Jahr 2014 1,9 Millionen Franken betragen. Zudem wird der Überschuss aus den Strassenverkehrsgebühren neu nicht mehr dem Strassenfonds gutgeschrieben, sondern dem Haushalt. Es handelt sich um Beträge von 9 bis 10 Millionen pro Jahr. (av)