Regierung muss 40 Millionen sparen
Die Gewinnausschüttung der Nationalbank sei der Normalfall und nicht die Ausnahme: Die Einschätzung von Finanzchef Martin Gehrer nützt nichts. Der Kanton St. Gallen muss künftig ohne Nationalbank-Millionen budgetieren. So will es das Parlament.
Martin Gehrer St. Galler Regierungsrat und Finanzchef (Bild: Regina Kühne)
ST. GALLEN. Es ist kein guter Tag für den St. Galler Finanzchef Martin Gehrer. Er wehrt sich vehement gegen das Ansinnen der Finanzkommission – ohne Erfolg. Diese hat gefordert, der Kanton müsse künftig ohne Nationalbank-Millionen budgetieren. Und so kommt es auch. Der Vorschlag der Kommission stösst bei FDP, SVP, Grünliberalen und BDP auf offene Ohren.
Der Hintergrund der Debatte: Die Schweizerische Nationalbank kann erstmals keine Ausschüttung vornehmen. Der Finanzchef ist überzeugt: Deswegen «in Hysterie» zu verfallen, sei verfehlt. St. Gallen flossen zuletzt 40 Millionen zu; der Kanton fängt ihren Ausfall auf, indem er in die Schatulle mit dem freien Eigenkapital greift.
Damit ist nun Schluss: Die Kritiker verlangen, ein Ausfall der Nationalbank-Millionen sei durch Einsparungen zu kompensieren.
«Unwürdige Abhängigkeit»
Der Druck auf das nächste Budget steigt damit erheblich. Denn der Kanton St. Gallen darf wegen der Schuldenbremse nicht beliebig hohe Defizite budgetieren. Sozialdemokraten und Grüne warnen denn auch: «Wir wollen kein viertes Sparpaket. Und keines auf Vorrat.» Auch CVP und EVP halten an die Adresse der Kritiker der bisherigen Budget-Praxis fest: «Wenn sie ein Sparpaket wollen, dann fordern sie es.»
Dann schaltet sich der Freisinnige Banker Marc Mächler in die Diskussion ein: Die Abhängigkeit von der Schweizerischen Nationalbank sei völlig falsch, und es sei «der Kantone unwürdig, auf diese Mittel angewiesen zu sein». Diese Votum fordert Finanzchef Gehrer heraus: «Dass es unwürdig ist, einem Aktionär eine Dividende auszuzahlen, habe ich noch nie gehört.» Die Nationalbank gehört zu zwei Dritteln den Kantonen.
Aufwand bereitet Sorge
Ob würdig oder unwürdig: Der Kanton muss das nächste Budget ohne Nationalbank-Millionen vorlegen – das bei einem Gesamtaufwand von rund 4,7 Milliarden. Mehrere Parlamentsmitglieder mahnen einen Blick auf die Aufwandentwicklung an. 2015 wird mit einem Wachstum von 1,7 Prozent gerechnet; 2017 sind es bereits wieder drei Prozent. «Finanzpolitische Disziplin» sei daher weiterhin nötig; für Luftsprünge sei es zu früh.
90 Millionen besser
Und so verklingt auch die Ankündigung des Finanzchefs fast unbeachtet: Die Rechnung 2013 schliesse um 90 Millionen besser als budgetiert – «Genaueres in zwei Wochen»; der Voranschlag hatte mit einem Defizit von 24 Millionen gerechnet.
