Referendum nur, wenn's gerade passt

Marktplatz-Referendum nun offiziell Ausgabe vom 2. September 2014

Drucken
Teilen

Gewerbeverbände sowie die bürgerlichen Parteien FDP und SVP wollen die Marktplatzvorlage vors Volk bringen und ergreifen dafür wahrscheinlich das Referendum. Dem Volk das letzte Wort zu geben für eine Vorlage dieser Dimension? Einverstanden. Es ist wichtig, dass die Stadtbevölkerung hinter einem so wichtigen Projekt wie dem Marktplatz stehen kann.

Handkehrum werden die demokratischen Prozesse bei der Parkgarage Schibenertor, die private Investoren am Eingang zum Marktplatz bauen wollen, überhaupt nicht respektiert. Da stört es das Gewerbe, den Freisinn und die SVP nicht, dass dieses Parkhaus gegen den Volkswillen erstellt wird.

Man muss jetzt nicht nochmals die Vox-Analyse erwähnen, aber die Mehrheit der Bürgerschaft will keine Parkgarage. Interessiert das den Stadtrat, das Gewerbe, die Bürgerlichen? Soll da das Volk nochmals befragt werden? Fehlanzeige. Da werden die eigenen Interessen ja berücksichtigt. Da kommt es der Autolobby ja entgegen, dass der Stadtrat am Volk vorbeipolitisiert und die Konzession für den Bau einer weiteren unnötigen Parkgarage erteilt hat.

Willkommen in der Autostadt St. Gallen, wo der Stadtrat und die bürgerlichen Parteien die Parkplatzlobby und das Gewerbe vertreten, nicht aber die Bevölkerung.

Daniel Hungerbühler

Altmannweg 5, 9012 St. Gallen

Aktuelle Nachrichten