Redeschlacht um 66 Sparmassnahmen im St.Galler Kantonsrat

Der Rat sprach sich nach knapp zweistündiger Diskussion mit 92 zu 24 Stimmen für Eintreten aus. Danach hiess er 17 Sparmassnahmen gut. Zahlreiche Streichungsanträge, zumeist von SP und Grünen, blieben allesamt chancenlos.

Das Sparprogramm sei nicht erfreulich, aber nötig, lautete der Tenor der bürgerlichen Fraktionen. Herbert Huser (SVP, Altstätten) sagte zu Beginn, der Kanton lebe auf zu grossem Fuss. Trotz zwei Sparpaketen gebe der Kanton noch immer mehr aus, als er einnehme. Vor allem die Gesundheits- und die Sozialausgaben nähmen zu.

SVP vermisst Personalabbau
Der SVP fehlten personalwirksame Massnahmen, sagte Huser. Statt dessen wolle die Regierung neue Einnahmen generieren, etwa durch zusätzliche Steuerkommissäre. Solche Massnahmen trage die SVP nicht mit.

Spardisziplin forderte auch Marc Mächler (FDP, Zuzwil). Ohne Sparpakete würde das Wachstum der Staatsausgaben über dem Bruttoinlandprodukt (BIP) liegen. Mit dem Sparprogramm werde lediglich das Ausgabenwachstum abgeschwächt.

SP kritisiert Steuergeschenke
Ganz anders tönte es aus den Reihen der SP: Die Partei hatte bereits im Vorfeld der zweitägigen Sondersession von Staatsabau und Abbruch gesprochen. Für Peter Hartmann (SP, Flawil) sind die Steuererleichterungen seit 2007 der Hauptgrund für die grossen Defizite des Kantons.

Es liege nicht an den Ausgaben, widersprach Hartmann den Bürgerlichen. Das Ausgabenwachstum von knapp 1,4 Prozent im Jahr 2012 zeige, dass der Kanton seine Hausaufgaben gemacht habe.

«Ausgewogen»
Marlen Hasler (CVP, Widnau) sprach von einem ausgewogenen Entlastungsprogramm. Die Steuererleichterungen der letzten Jahre seien aus Sicht der CVP-EVP-Fraktion richtig. Es hätten nicht nur Reiche und Grossverdiener profitiert. Von einem massiven staatlichen Leistungsabbau durch das Sparpaket könne keine Rede sein.

Finanzdirektor Martin Gehrer (CVP) sagte, die Regierung habe über hundert Leistungsbereiche überprüft und hinterfragt. Für einige der Sparmassnahmen brauche es Gesetzesänderungen, und es könne zu Referenden kommen. Vom Sparpaket seien die Gemeinden unter dem Strich praktisch nicht betroffen.

Zusätzliche Stellen
Der Kanton habe nicht zu viel Personal, sondern eher zu wenig. Es gebe keine Aufgaben, auf die einfach verzichtet werden könne. Durch das Sparprogramm würden etwa 25 Stellen verschwinden, gleichzeitig aber etwa 35 neue Stellen geschaffen.

In der Detailberatung hielt der Rat am harten Sparkurs fest und lehnte zahlreiche Streichungsanträge ab. Kürzungen von 3,5 Mio. Franken (je zur Hälfte durch Kanton und Gemeinden) beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs wurden ebenso beschlossen wie Streichungen bei den ausserordentlichen Ergänzungsleistungen (EL).

Ausserordentliche Ergänzungsleistungen gekürzt
So erhalten EL-Bezüger ab 2016 rund 8,8 Mio. Franken weniger an erhöhte Mietzinsen. Gegen diese Kürzung sprach sich neben den Fraktionen von SP und Grünen auch der CVP-Vertreter Nino Cozzio (St.Gallen) aus, allerdings erfolglos.

Vertreter der Gewerkschaft vpod hatten beim Eingang zum Regierungsgebäude mit Flugblättern gegen diese und weitere Sparmassnahmen protestiert. Für die Kürzung der ausserordentlichen EL, von der etwa 2700 Personen betroffen sind, ist eine Gesetzesänderung nötig. Daher ist ein Referendum möglich.

Zusätzlich zu den Anträgen von Regierung und Kommission strich der Rat noch 50'000 Franken für die Kommunikation der Marke «St.Gallen kann es». Nicht sparen wollte der Rat bei sich selber: Eine beantragte Streichung der jährlichen 1000 Franken pro Ratsmitglied an die Infrastruktur lehnte er klar mit 98 zu 17 Stimmen ab. (sda)

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