Rechtsstaat, Polizeistaat, Willkürstaat?
ST.GALLEN. Nach der Anti-WEF-Demo hat die SVP ein Postulat mit Fragen zum Polizeieinsatz eingereicht. Dieses ist für nicht erheblich erklärt worden. Nach einer hitzigen – und teils witzigen – Diskussion.
Die Anti-WEF-Demo ist laut Stadtrat grösstenteils friedlich verlaufen. (Archivbild: Ralph Ribi)
Für eine angeregte Diskussion um Rechtsstaat, Polizeistaat, Verhältnismässigkeit und Willkür sorgte an der gestrigen Parlamentssitzung die Antwort des Stadtrats auf ein Postulat der SVP-Fraktion, das am 22. Februar eingereicht worden war. Darin wurde im Rückblick auf die Anti-WEF-Demo vom Januar gefragt: «Was muss geschehen, bis die Polizei einschreitet und geltendes Recht durchsetzt?» Die SVP hatte kritisiert, das Vermummungsverbot sei nicht durchgesetzt worden, die Polizei habe nur zugeschaut. In seiner Antwort schrieb der Stadtrat, die Stadtpolizei habe angemessen reagiert und darauf abgezielt, jede weitere Eskalation zu verhindern. Mit dieser Antwort zeigte sich die SVP überhaupt nicht zufrieden.
Nicht nachvollziehbare Antwort
«Für uns ist nicht nachvollziehbar, wie der Stadtrat zur Auffassung kommt, die Polizei habe einen angemessenen Einsatz geleistet», sagte Michael Keller (SVP). Gesetzesübertretungen wie Sachbeschädigungen seien einfach hingenommen worden. «Es kann nicht sein, dass sicherheitspolitische Aspekte mehr Gewicht erhalten als die Strafverfolgung». Die Anti-WEF-Demo sei grösstenteils friedlich verlaufen, entgegnete Bettina Surber im Namen der SP/Juso/PFG-Fraktion. Das Postulat lese sich aber, «als habe eine Strassenschlacht stattgefunden». Die Polizei habe die richtige Strategie gewählt und sich im Hintergrund gehalten. Schliesslich müssen Meinungsäusserungsfreiheit und Demonstrationsrecht gewährleistet sein. Sie sehe keinen Bedarf für das Postulat. Angesichts der Straftatbestände als «geradezu unverschämt» bezeichnete Karl Eckstein (SVP) die Stellungnahme des Stadtrates. «Die Durchsetzung der Rechtsordnung ist das Ziel des Verhältnismässigkeitsprinzips». Was nicht heisse, mit Kanonen auf Spatzen zu schiessen, aber allemal «mit dem Gummiknüppel einem Vermummten auf den Allerwertesten zu hauen». Es sei eine «ungeheuerliche Verwaltungswillkür», wenn darüber entschieden werde, welche Straftaten verfolgt würden und welche nicht. «Gleichzeitig werden Heerscharen von Politessen auf Parksünder gehetzt», holte Eckstein aus. Was Stadtrat Nino Cozzio schmunzeln liess. Und auch in den Reihen der Linken nicht wenige zum Lächeln brachte. «Wenn die Gleichheit der Bürger nicht gewährleistet ist, sehe ich keine Notwendigkeit mehr, Parkbussen zu bezahlen.»
Chaoten und Hooligans
Von Ecksteins Worten, die eher den Vorstellungen eines Polizei- als eines Rechtsstaats entsprächen, müsse er sich erst einmal erholen, so Thomas Schwager (Grüne). Darauf stellte Michael Keller klar, man wolle weder einen Polizei- noch einen Willkürstaat. Daniel Locher (SVP) indes warf die Frage auf, warum Chaoten nicht wie Hooligans behandelt würden. Damit würden Randalierer geradezu eingeladen, zum Pöbeln nach St. Gallen zu kommen.
Laut Stadtrat Cozzio wäre ein grösseres Polizeiaufgebot unsinnig gewesen. Dafür habe man Rechenschaft abgelegt. Das Verhältnismässigkeitsprinzip bedeute vielmehr, eine Abwägung zu machen. «Das ist kein Skandal.» Die Demonstrationsfreiheit sei ein Grundrecht.
Das Postulat wurde schliesslich für nicht erheblich erklärt.
