Rechtsprofessor prüft Initiative gegen Asylzentrum

AMDEN. Die Gegner des geplanten Asylzentrums in der Bergruh Amden halten an ihrer Initiative fest. Ob die Initiative überhaupt zulässig ist, darüber muss nun ein Experte befinden: Der Gemeinderat hat einen Professor für öffentliches Recht der Universität Zürich beauftragt.

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Die Gegner des geplanten Asylzentrums in der Bergruh Amden halten an ihrer Initiative fest. Ob die Initiative überhaupt zulässig ist, darüber muss nun ein Experte befinden: Der Gemeinderat hat einen Professor für öffentliches Recht der Universität Zürich beauftragt.

Es ist eine Frage, die sogar erfahrene Juristen nicht aus dem Stegreif beantworten können: Können die Stimmbürger mit einer Initiative den Gemeinderat beauftragen, eine Klage gegen den Kanton einzureichen? Diese Forderung steht im Zentrum der Initiative der SVP Amden und der IG Nein zum Asylzentrum.

Frage der Verhältnismässigkeit

Die Initianten wollen verhindern, dass ab Anfang Jahr Asylbewerber ins ehemalige Kurhaus Bergruh einziehen. Die Baldegger Schwestern hatten die Liegenschaft dem Kanton St. Gallen verkauft und vorgeschlagen, dort ein kantonales Asylzentrum zu betreiben. Bevor die Vertreter der IG beginnen, Unterschriften zu sammeln, gilt es zu prüfen, ob die Initiative rechtmässig sei, sagt Amdens Gemeindepräsident Urs Roth (CVP). Der Zürcher Rechtsprofessor werde den Vorstoss bis Anfang Januar beurteilen. Der Gemeinderat hat zwei Monate Zeit, den Initianten eine Rückmeldung zu geben. Ein Kernpunkt der Initiative ist gemäss Roth die Frage der Verhältnismässigkeit. 80 bis 120 Asylbewerber seien nach Ansicht der Initianten zu viel, gemessen an der Dorfbevölkerung Amdens.

Einsprachen zu erwarten

Derweil geht das juristische Seilziehen weiter: Das kantonale Baudepartement stützt den Gemeinderat im Rechtsstreit mit dem Migrationsamt. Nun muss das Amt für die Einquartierung von mehr als 80 Asylbewerbern ein Baugesuch einreichen. Und die IG meint, das Asylzentrum sei in der Kurzone nicht zonenkonform. Gegen das Baugesuch könnten die Anwohner Einsprache erheben. Aufgrund des starken Widerstandes in der Bevölkerung ist laut Roth «mit Einsprachen zu rechnen». (zsz)

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