RECHT BEKOMMEN: Regierung hat unrechtmässig Geld abgeschöpft

ST.GALLEN. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde des St. Galler Staatspersonals gegen die Abschöpfung von Versicherungsgeldern durch die Regierung gutgeheissen. Die Regierung soll bis zu 40 Millionen abgeschöpft haben.

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Die Regierung hat unrechtmässig Millionen abgeschöpft. (Bild: Keystone)

Die Regierung hat unrechtmässig Millionen abgeschöpft. (Bild: Keystone)

Von 1999 bis 2002 sollen 15 Millionen Franken aus der Versicherungskasse des Staatspersonals und der Volksschullehrer in den Staatshaushalt geflossen sein. Laut Personalverbändekonfereznz stieg der Betrag auf 30 bis 40 Millionen Franken an, weil die Regierung während des Rechtsverfahrens an ihrer Praxis festhielt.

Zurückzahlen
Dieses Geld müsse die St. Galler Regierung laut Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts jetzt zurückzahlen, heisst es in einem Communiqué der Personalverbändekonferenz vom Dienstag. Allerdings kann die Regierung den Entscheid noch vor das Bundesgericht ziehen.

Zuerst studieren
Beim Finanzdepartement des Kantons St. Gallen ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am Dienstagmorgen eingegangen, wie
Generalsekretär Flavio Büsser sagte. Man wolle das Urteil nun zuerst einmal studieren und dann entscheiden, wie es weitergehe in dieser Angelegenheit, die vor gut acht Jahren begann. (sda/red.)