Raumplanung spaltet Freisinn

ST. GALLEN. Die Positionen zur eidgenössischen Abstimmung über das Raumplanungsgesetz sind nun auch im Kanton St.Gallen bezogen – frei von Überraschungen. Auffällig allerdings ist das Fehlen von SVP- oder FDP-Vertretern im Pro-Komitee.

Marcel Elsener
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Bislang war im Kanton St. Gallen wenig zu spüren von einem Abstimmungskampf zum Raumplanungsgesetz. Wie erwartet schlossen sich die CVP und die anderen Mitteparteien BDP und GLP dem Lager der Befürworter (SP, Grüne, GLP) an – einstimmig namens ihrer Vorstände oder im Falle der CVP mit deutlicher Mehrheit der Delegierten, 87 Ja- gegenüber 22 Nein-Stimmen.

Keine Überraschung auch das glasklare Nein der SVP-Delegierten (107 zu 6). Und ebenso wenig verblüffte, dass die St. Galler FDP anders als etwa die Aargauer oder Berner Kantonalparteien dem Kurs der Mutterpartei folgt.

Gegen den eigenen Baudirektor

Jedoch lässt das Resultat an der freisinnigen Mitgliederversammlung in Altstätten – 63 Nein zu 36 Ja – aufhorchen und stellt doch noch eine heftige Ausmarchung bis zum 3. März in Aussicht; immerhin sind Baudirektor Willi Haag und Kantonsplaner Ueli Strauss FDP-Mitglieder und engagiert sich die frühere Ständerätin Erika Forster als langjährige Präsidentin der Stiftung Landschaftsschutz an vorderster Front für eine verbindlichere Raumplanung. Forster, die auf dem Podium die Befürworter vertrat, und Haag, der sie laut Berichterstatter mit einem «flammenden Aufruf» unterstützte, standen letztlich auf verlorenem Posten. Die Mehrheit folgte dem Thurgauer alt Nationalrat Werner Messmer, der die Zustimmung zum RPG in der Angst vor der Landschaftsinitiative verortete – und die Angst sei bekanntlich ein schlechter Ratgeber.

Die Nein-Parole der FDP ist Wasser auf die Mühle des St. Galler Komitees «gegen das missratene Raumplanungsgesetz», das vorgestern an die Öffentlichkeit trat: In der Namensliste finden sich nebst SVP-Vertretern und CVP-Abweichlern führende FDP-Köpfe wie Kantonalpräsident Marc Mächler und Hauseigentümer-Verbandspräsident Walter Locher. Der HEV kämpft an der Seite des Gewerbeverbandes und der Industrie- und Handelskammer gegen die Ja-Allianz von Umwelt-, Bauern- und Mieterverbänden.

«Die sind zu selbstsicher»

In einer ungemütlichen Situation befindet sich demnach Regierungsrat Willi Haag. Seine Baudirektion, die «ihre Hausaufgaben restriktiv gemacht» habe und aufgrund ihrer umsichtigen Planung «keine oder nur in seltenen Ausnahmen Auszonungen machen müsste», wurde auch von Messmer ausdrücklich gelobt. Nur dass die RPG-Gegner das Schulterklopfen anders deuten – in der Art von «Super, Kollege, darum braucht es dieses Gesetz nicht». Ein Trugschluss, wie Haag warnt: «Wenn meine FDP-Kollegen meinen, sie könnten im Herbst dann auch die brandgefährliche Landschaftsinitiative bodigen, sind sie zu selbstsicher.»

Der Baudirektor begreift den Widerstand aus den eigenen Reihen nicht, zumal der von der Baudirektorenkonferenz mit dem Bundesrat ausgehandelte Gegenvorschlag den Kantonen Spielraum lasse und denn auch von 22 der 26 Kantonsregierungen unterstützt werde, «selbstverständlich auch der St.Galler Regierung». Den parteiinternen Konflikt wird Haag am Montag am Podium der CVP im Pfalzkeller namentlich mit Walter Locher nochmals austragen, da gebe es «einiges klarzumachen», wie er sagt.

Mitte-Links im Ja-Komitee

Offizielle Unterstützung aus seiner Partei bleibt dem Baudirektor versagt. In vielen anderen Kantonen finden sich in den Ja-Komitees allerdings auch FDP-Vertreter – oder sogar SVP-Leute, wie im Thurgau Ständerat Roland Eberle und Regierungsrat Jakob Stark (als Präsident der Baudirektorenkonferenz ohnehin auf Bundesebene engagiert). Umso mehr fällt auf, dass im Befürworter-Komitee der Kantone St.Gallen und beider Appenzell diese Parteien komplett fehlen; wobei sich Willi Haag noch eintragen will. Linke, grüne und Mitte-Politiker sind reichlich vertreten, darunter auch der Ausserrhoder SP-Regierungsrat und Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt. Ebenfalls auf der Pro-Liste aufgeführt ist der St. Galler SP-Ständerat Paul Rechsteiner, derweil seine Ratskollegin Karin Keller-Sutter (FDP) in keinem Lager auftaucht; an der Mitgliederversammlung hat sie Nein gestimmt.

Gemeinden unentschieden

Von besonderem Interesse ist die Haltung der Gemeinden. Trotz des gegnerischen Schlagworts vom «Raumplanungsbefehl aus Bern» befürworten die schweizerischen Verbände der Städte und der Gemeinden das Gesetz. Bei den St. Galler Gemeinden läuft die Meinungsbildung – und die ist umstritten: Laut Beat Tinner, Präsident der Vereinigung St. Galler Gemeindepräsidenten (VSGP), hat sich intern eine Mehrheit der Mitglieder – 46 von 77 – für eine Stellungnahme ausgesprochen.

Was noch nichts über die Haltung aussage, betont der FDP-Kantonsrat; diese werde derzeit in einer Arbeitsgruppe diskutiert. «Es gibt keine einheitliche Position, möglicherweise geht's in Richtung <fifty-fifty>», so Tinner.