Raucherliga heizt nochmals ein

ST. GALLEN. Nach der klaren Ablehnung der Lungenliga-Initiative im Kanton St. Gallen kündigt die Raucherliga eine Volksinitiative für die Bundeslösung an. Der St. Galler Gastroverband hält nichts davon und setzt auf die Motion für bediente Fumoirs.

Marcel Elsener
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Christian Hostettler (Bild: Michel Canonica)

Christian Hostettler (Bild: Michel Canonica)

Raucherliga? Bis vorgestern fragte man sich: Gibt's die noch? Ihr legendärer Treffpunkt, die St. Galler Arbeiterbeiz Melchiori, ist verschwunden; ihr Präsident, Christian Hostettler, nach einer schweren Niereninsuffizienz und neuer Niere seit über einem Jahr Nichtraucher.

Doch – paff! – ist die Raucherliga wieder da: «Wir akzeptieren es nicht mehr länger, dass eine mit Bundesgeldern subventionierte Gruppe von Gesundheitsfanatikern per Gesetz vorschreibt, was den Bürgern in Zukunft verboten wird», fauchte sie am Sonntag selbstbewusst, eine Bürgermehrheit nach der Ablehnung der Lungenliga-Initiative hinter sich. Und verband ihr Lebens-, pardon Rauchzeichen mit einer klaren Ansage: Sie werde «in nächster Zeit» eine neue Volksinitiative lancieren, um «das untaugliche Rauchergesetz im Kanton St. Gallen abzuschaffen».

«Volkswillen umsetzen»

Der Verein sei seit der verlorenen Abstimmung 2009 inaktiv gewesen, aber nie aufgelöst worden, sagt Raucherliga-Präsident Christian Hostettler, der am Sonntag vergeblich einen St. Galler Stadtratssitz angestrebt hatte. «Wir standen Gewehr bei Fuss, am liebsten hätte ich einen Gegenvorschlag zur Lungenliga-Initiative lanciert, dann gälte jetzt die Bundeslösung ohne Verschärfungsrecht der Kantone, aber uns fehlten die Mittel.» Das St. Galler Resultat zeige, dass die Bundeslösung anerkannt werde, und sei der «Startschuss», um aktiv zu werden: «Wir sind in Zugzwang.»

An der Tür des Raucherabteils der «Art Lounge Bar» am Rand der St.Galler Kreuzbleiche winkt Wirt Renaldo Torresendi mit einem Kaffee und gibt Hostettler recht: «Wer ein Fumoir hat, will dort doch bedienen können. Service bedeutet Umsatz.» Ihre Forderungen für bediente Fumoirs und Raucherbeizen seien nun «mehrheits- und salonfähig» geworden, glaubt Hostettler und verneint eine Zwängerei: «Es geht um die Umsetzung des Volkswillens.» Die persönliche Motivation des früheren Stadtparlamentariers, der kein Suchtraucher war, «aber stets einen Stumpen im Mund hatte», sind keine Eigeninteressen, sagt er, sondern der Widerwille gegen staatliche Eingriffe in die Meinungs- und Handlungsfreiheit. «Wer im Speiselokal eine Zigarre anzündet, den finde ich auch daneben», doch gebe es «genug Nichtraucherlokale, um auszuweichen». Wer den lang erarbeiteten Bundeskompromiss ablehne, diskriminiere die rauchende 27-Prozent-Minderheit; das seien «rechthaberische Leute, die anderen nichts gönnen wollen».

Gastroverband winkt ab

Die Raucherliga will nun einen Initiativtext ausarbeiten; für eine Gesetzesinitiative wären 6000 Unterschriften nötig. Dies könne der Verein selber bewältigen, so Hostettler. Als «unpolitischer» Verein habe man derzeit kein Interesse an Parteien, doch sieht man den Gastroverband als «potenziellen Interessensverbündeten».

Diese Rechnung scheint der Raucherliga-Präsident buchstäblich ohne den Wirt gemacht zu haben: Josef Müller-Tschirky, Präsident von Gasto St. Gallen, hält eine neue Volksinitiative für «taktisch völlig falsch» und für eine «Zwängerei, wie wir sie der Lungenliga vorgeworfen haben». So sehr sich der Gastroverband über das Nein zur «übertriebenen Rauchverbots-Initiative» freue, so klar glaube er, dass «das St. Galler Volk nicht Ja sagte zur Rückkehr zur eidgenössischen Lösung», sondern nur ein Zeichen setzte gegen weitere Verschärfungen und gegen «Gesundheitsfundis, die bereits auch Fett, Salz oder Alkohol reglementieren wollen».

Motion für bediente Fumoirs

Gefragt seien «Vernunft, endlich Ruhe und Rechtssicherheit», seit 2010 hätten sich viele Wirte «arrangiert». Der derart gelassene Wirteverband hat einen Trumpf in der Hand: die 2011 überwiesene Motion von SVP-Kantonsräten für bediente Fumoirs und die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen. Noch einmal für die vielleicht hundert Raucherbeizen im Kanton zu kämpfen, wolle im Vorstand niemand, so Müller, doch «in bewilligten Fumoirs abräumen müssen, aber nicht bedienen dürfen», sei «ein Stumpfsinn». Der Ball liege bei der Regierung, die die Abstimmung abwarten wollte.

So kurz nach der Abstimmung habe die Regierung noch nicht beraten, sagt Regierungsrätin Heidi Hanselmann. In der Gesundheitsdirektion habe sie «bereits Varianten geprüft»; man werde sich an die demokratischen Spielregeln halten, jedoch Studien zum verbesserten Gesundheitsschutz vorlegen. Die Regierung werde ihren Vorschlag gemäss Motionsauftrag auf Februar 2013 vorlegen können, dann liege es «in Kenntnis der guten Wirkung» des Passivraucherschutzes am Kantonsrat zu entscheiden, wie er die politischen Realitäten und den Gesundheitsschutz gewichten wolle.

Die Raucherliga demonstrierte im August 2008 publikumswirksam gegen die damals angekündigten St. Galler Rauchverbote. (Bild: Urs Jaudas)

Die Raucherliga demonstrierte im August 2008 publikumswirksam gegen die damals angekündigten St. Galler Rauchverbote. (Bild: Urs Jaudas)