«Ratsreferendum fallweise einsetzen»

Ausstieg aus der Atomkraft und nachhaltige Mobilität: Das sind die Legislaturziele der Fraktion der Grünen, Jungen Grünen und Grünliberalen. Trotz Machtgewinn werde dies ein hartes Stück Arbeit, sagt Präsident Thomas Schwager.

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Thomas Schwager Fraktionspräsident Grüne, Junge Grüne und GLP (Bild: Quelle)

Thomas Schwager Fraktionspräsident Grüne, Junge Grüne und GLP (Bild: Quelle)

Herr Schwager, welche Ziele hat sich Ihre Fraktion für die kommende Legislatur gesetzt?

Thomas Schwager: Wir wollen da weitermachen, wo wir Ende letztes Jahr aufgehört haben. Ziel ist, den Umbau der Energieversorgung und damit den Ausstieg aus der Atomkraft zu beschleunigen, die städtische Mobilität gemäss Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung zu lenken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

Welche Themen stehen ausserdem auf der Agenda?

Schwager: Wer Ziele erreichen will, muss auf dem Weg dorthin auch bereit sein, Kompromisse einzugehen. Dafür hat unsere Fraktion in den letzten vier Jahren Hand geboten. Wenn aber ein im Parlament erzielter Kompromiss im Volk keine Mehrheit findet wie bei der Marktplatz-Neugestaltung, dann sind neue Lösungen und Kompromisse gefragt. An einer allfälligen zweiten Runde für einen Parkplatzkonsens werden wir uns wohl nur beteiligen, wenn die Garage unter dem Schibenertor definitiv vom Tisch ist.

Das linksgrüne Lager hat im Parlament an Macht gewonnen. Was heisst das für Ihre Fraktion?

Schwager: Die Aufteilung des Parlaments in ein linksgrünes und rechtsschwarzes Lager trifft den Kern nicht. Die Trennlinie läuft eher zwischen ökologisch, sozial und damit auch wirtschaftlich nachhaltiger Politik und dem Gegenteil davon: kurzfristige Erfolge und egoistische Einzelinteressen. Es hat in allen Fraktionen Politiker, die fallweise den besseren Argumenten zugänglich sind. Die Auseinandersetzung darüber, welche Lösungen im Sinne unserer Fraktion die besseren sind, bleibt aber auch in der neuen Legislatur harte Arbeit.

Nach den Wahlen haben die Grünen den Grünliberalen (GLP) die Zusammenarbeit gekündigt. Wieso sind die beiden Parteien nun doch wieder in einer Fraktion?

Schwager: Die GLP konnte keinen anderen Partner finden. Die Grünen und Jungen Grünen haben sich darum aufgrund einer erneuten Anfrage der GLP entschieden, auf ihren Entscheid zurückzukommen. Wir finden es falsch, wenn gewählte Parlamentarier keinen Einsitz in Kommissionen nehmen und sich damit nicht im Sinne ihrer Wählerschaft politisch betätigen können.

Mit dem Linksrutsch können Ihre und die SP-Fraktion theoretisch jedes Geschäft mit einem Ratsreferendum blockieren. Wird das Instrument öfter zum Einsatz kommen?

Schwager: Das wird die Zukunft weisen. Unsere Fraktion wird sich wie in der Vergangenheit von Fall zu Fall entscheiden. Wenn wir uns eine gute Chance ausrechnen, damit wichtige Anliegen vor dem Volk durchzubringen, dann ist das Referendum sicher eine Option. Besser ist es aber natürlich, wenn wir im Parlament tragfähige Lösungen finden. Dafür wurden wir ja gewählt.

Interview: Tobias Hänni

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