Ratsbüro will mitreden bei Personalentscheiden in der Staatskanzlei

ST.GALLEN. Der St.Galler Kantonsrat stärkt sich und bekommt bei Personalentscheiden innerhalb der Staatskanzlei Mitsprache: Das Parlament hat am Dienstag eine entsprechende Motion für dringlich erklärt und mit 64 zu 49 Stimmen an die Regierung überwiesen.

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SVP-Präsident Michael Götte ist Sprecher des Büros des Kantonsrats. (Bild: Ralph Ribi/Archiv)

SVP-Präsident Michael Götte ist Sprecher des Büros des Kantonsrats. (Bild: Ralph Ribi/Archiv)

Kantonsrat Michael Götte (SVP, Tübach) ist als Präsident der SVP-Fraktion, der grössten Fraktion im St. Galler Kantonsrat, Sprecher des Büros des Kantonsrats. Er sagte gegenüber der sda, im Moment gebe es auf der Staatskanzlei etliche personelle Wechsel.

Es sei schon lange ein Wunsch des Ratsbüros gewesen, bei der Besetzung von Stellen, die dem des Ratsbetrieb dienen, mitreden zu können. Das sei bei der Wahl des Stellvertreters des Staatssekretärs zu wenig geschehen, sagte Götte. Nun wolle das Ratsbüro aber eine Mitsprache bei den bevorstehenden Wechseln in der Staatskanzlei.

Staatssekretär in der Kritik
Die Regierung hatte sich gegen die Dringlichkeit und die Erheblichkeitserklärung der Motion gewehrt. Das heutige Modell der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Exekutive und Legislative habe sich bewährt, sagte Regierungsrat Martin Gehrer. Zudem erarbeite die Staatswirtschaftliche Kommission gegenwärtig einen Bericht dazu.

Die Mehrheit des Parlaments sah jedoch Handlungsbedarf und überwies die Motion. Es erklärte auch eine Motion der SVP mit dem Titel "Führungs- und Personalprobleme in der Staatskanzlei?" für dringlich. In ihrer Antwort schreibt die Regierung, Beschwerden von Mitarbeitenden seien nicht bekannt, die meisten Mitarbeitenden seien zufrieden. Hier beruft sich die Regierung auf eine Personalumfrage.

Diskussion beendet
Die Interpellation der SVP-Fraktion wurde nach der Beantwortung durch die Regierung diskutiert. In dieser Diskussion wurde auch Staatssekretär Canisius Braun kritisiert. Dieser habe bei seinen Personalentscheiden den Rat nicht ernst genommen, sagte Herbert Huser (SVP, Altstätten). Auch ein SP-Sprecher übte Kritik an Braun.

Werner Ritter (CVP, Altstätten) sagte denn auch, die Interpellanten sollten nicht mit nebulösen Vorwürfen an Braun auf sich aufmerksam machen sondern das "Kind beim Namen nennen". Den Interpellanten gehe es um einen Personalentscheid, den der Staatssekretär habe fällen dürfen. Wolle man das ändern, dann müsse man das anders angehen.

Die Diskussion artete aus in eine Personalangelegenheit und in eine causa Braun. Als Oskar Gächter (SVP, Berneck) dann zu guter Letzt noch von Braun wissen wollte, weshalb ein Kanzlei-Mitarbeiter gehe, stellte Peter Boppart (CVP, Andwil) den Antrag um Ende der Diskussion. Bopparts Antrag wurde mit 100 zu 14 Stimmen angenommen. (sda)