Rat beschliesst neue Kommission

Das Stadtparlament hat gestern mit grosser Mehrheit die Schaffung einer neuen ständigen parlamentarischen Kommission beschlossen und einen entsprechenden Nachtrag zum Geschäftsreglement erlassen. Das Postulat «Ständige Parlamentarische Kommissionen» wurde als erledigt abgeschrieben.

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Das Stadtparlament hat gestern mit grosser Mehrheit die Schaffung einer neuen ständigen parlamentarischen Kommission beschlossen und einen entsprechenden Nachtrag zum Geschäftsreglement erlassen. Das Postulat «Ständige Parlamentarische Kommissionen» wurde als erledigt abgeschrieben.

Künftig wird jede Direktion eine eigene parlamentarische Kommission haben: Neu wird die Kommission Soziales und Sicherheit geschaffen. Die Baukommission und die Liegenschaftenkommission werden in einer gemeinsamen Kommission zusammengefasst.

Die Votanten der verschiedenen Fraktionen begrüssten es, dass durch die Neuordnung die Geschäftsprüfungskommission künftig entlastet werde und sich auf ihre Kernaufgabe, die Aufsicht über die Verwaltung, konzentrieren könne. Auch die Tatsache, dass nun noch mehr Ratsmitglieder als bisher – 62 von 63 statt wie bis anhin deren 51 – in einer der fünf Kommissionen vertreten sein werden, stiess auf Zustimmung. (dag)