RASSISMUS-VORWURF: Teilfreispruch für Wirt

ST.GALLEN. Der Geschäftsführer eines St.Galler Pub musste sich am Donnerstag wegen Rassendiskriminierung vor dem Kreisgericht St.Gallen verantworten. Er erhielt einen Teilfreispruch.

Claudia Schmid
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Der Geschäftsführer eines St.Galler Pubs erhält einen Teilfreispruch. (Symbolbild: Keystone)

Der Geschäftsführer eines St.Galler Pubs erhält einen Teilfreispruch. (Symbolbild: Keystone)

Gegen den 45-jährigen Mann wurde ein Strafverfahren eröffnet, weil er in einem Radiointerview erklärt hatte, er lasse keine Albaner, Jugoslawen und Schwarze in sein Lokal. Zudem warf die Anklage ihm vor, zwischen Mai 2008 und Januar 2009 Ex-Jugoslawen, Türken und Schwarzen den Zutritt zum Lokal verweigert zu haben. Sie forderte eine teilbedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 250 Franken.



Vorwürfe zurückgewiesen
Der Angeschuldigte wies die Vorwürfe zurück. Er sei kein Rassist. Da er selber Ausländer sei, habe er sowieso nichts gegen andere Staatsangehörige einzuwenden. Im Radiointerview habe er neben besagtem Satz auch erklärt, es gebe bei den genannten Ethnien nette und anständige Menschen. Er wolle in seinem Lokal aber keine Dealer, Betrunkene und Schläger. Nur wer Probleme in diesem Sinne mache, den lasse er nicht ins Pub eintreten.
Seine Aussage sei möglicherweise missverstanden worden, weil er die deutsche Sprache nicht einwandfrei beherrsche, da er weder in der Schweiz aufgewachsen sei noch hier die Schule besucht habe. Zudem habe er weder jemandem aufgrund seiner Rasse oder ethnischen Gruppe den Zutritt verweigert, noch seinem Personal entsprechende Weisungen gegeben.

Freispruch verlangt
Sein Verteidiger verlangte einen vollumfänglichen Freispruch. Beim Radiointerview sei nicht nur der erste Satz zu beurteilen, sondern die Aussage in ihrer Gesamtheit, betonte er.
Mehrere Angestellte im Pub hätten ausgesagt, ihr Chef habe nie von ihnen verlangt, gewisse Ausländergruppen nicht einzulassen oder nicht zu bedienen. Ein Türsteher, der zunächst einen entsprechenden Vorwurf bestätigte, habe seine Aussage widerrufen. Dies nicht etwa auf Druck seines Mandaten. Der Türsteher habe in der Konfrontation ganz einfach gemerkt, dass er seine Angaben präzisieren müsse. Und dabei sei eben klar geworden, dass nur Leuten der Zutritt zum Lokal verweigert werde, die durch ihre Betrunkenheit, Aggressivität oder Dealertätigkeit Probleme machten. In diesen Fällen sei eine Leistungsverweigerung gerechtfertigt.
Der Verteidiger sprach zudem Ausweiskopien von Gästen ausländischer Herkunft an, die der Angeschuldigte zu seiner Entlastung vorlegte. Es sei erwiesen, dass sehr wohl Pubbesucher der genannten Ausländergruppen im Lokal verkehrten. Und dies teilweise seit Jahren.

Appell angekündigt
Das Kreisgericht sprach den Geschäftsführer teilweise frei, teilweise schuldig. Freigesprochen wurde der Geschäftsführer vom Vorwurf, er habe tatsächlich Leuten aufgrund ihrer Rasse oder Ethnie den Zutritt zum Pub verweigert. Schuldig befand ihn das Gericht aber für seine Aussage im Radiointerview.
Dem Teilfreispruch entsprechend fiel die Strafe weit geringer aus, als es die Anklage gefordert hatte. Das Gericht verurteilte den Mann zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 110 Franken und einer Busse von 500 Franken.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Mann kündigte an, das Urteil an die nächste Instanz weiterzuziehen.


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