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PROZESS: Ehemaliger Gemeindepräsident bezahlte zu wenig Gebühren für Einfamilienhaus

Der frühere Gemeindepräsident von Untereggen hat beim Bau seines Einfamilienhauses gut 9000 Franken Gebühren zu wenig bezahlt. Dies trug ihm einen Strafbefehl wegen ungetreuer Amtsführung und Urkundenfälschung ein. Vor Gericht bestritt er jetzt die Vorwürfe.
Das Kreisgericht Rorschach verurteilt den heute 50-Jährigen zu einer bedingten Geldstrafe. Der Verurteilte war von 2005 bis 2014 Gemeindepräsident in Untereggen. (Bild: Michel Canonica)

Das Kreisgericht Rorschach verurteilt den heute 50-Jährigen zu einer bedingten Geldstrafe. Der Verurteilte war von 2005 bis 2014 Gemeindepräsident in Untereggen. (Bild: Michel Canonica)

Weil der Ex-Magistrat den Strafbefehl anfocht, musste sich am Dienstag die Einzelrichterin des Kreisgerichts Rorschach mit dem Fall befassen. Das Urteil wird in den nächsten Tagen erwartet.

9156 Franken "gespart"

Der heute 50-Jährige war von 2005 bis 2014 Gemeindepräsident in Untereggen. 2011 und 2012 baute er dort gemeinsam mit seiner Frau ein Einfamilienhaus. Bei der Abrechnung der Anschlussbeiträge für Strom, Wasser und Abwasser kam es zu einer Unregelmässigkeit. 9156 Franken an Gebühren wurden nicht in Rechnung gestellt.

Die falsche Abrechnung hatte sich der Gemeindepräsident und Bauverwalter selber ausgestellt − ohne in den Ausstand zu treten. 2016 stellte die Gemeinde den Fehler fest und erstattete Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft bestrafte den Ex-Magistraten wegen ungetreuer Amtsführung und Urkundenfälschung.

Sie auferlegte ihm eine bedingte Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu 320 Franken und eine Busse von 960 Franken. Der Bestrafte erhob dagegen Einsprache.

Zu tiefer Gebäudewert

Laut Strafbefehl soll der Ex-Gemeindepräsident eine gefälschte Verfügung verwendet haben. Darin wurde der Neuwert des Einfamilienhauses mit 548'000 Franken angegeben, basierend auf einer provisorischen Schätzung. Nach der Fertigstellung des Hauses legte das Grundbuchamt den Gebäudewert auf 743'000 Franken fest.

Statt die Anschlussgebühren nach dem effektiven höheren Wert zu bezahlen, verzichtete der Angeschuldigte auf die Anpassung der provisorischen Abrechnung. Er vermerkte dies handschriftlich auf der Verfügung. Dadurch «ersparte» er sich eine Nachzahlung von gut 9000 Franken. Die Staatsanwaltschaft erachtete dies als illegal.

Der Vorwurf «stimmt so nicht», sagte der Beschuldigte der Einzelrichterin. Die verschiedenen Verfügungen mit unterschiedlichen Gebäudewerten könne er sich nicht erklären. Das sei ihm «ein Rätsel». Die Verteidigerin verlangte einen Freispruch. Sie bezeichnete den Fehler als ein Versehen.

Im Zweifel für den Angeklagten

Der Beschuldigte habe nicht vorsätzlich gehandelt. Woher die fehlerhafte Verfügung mit dem zu tiefen Gebäudewert stamme, sei unklar. Hier sei ein «technisches oder menschliches Versehen» passiert, möglicherweise beim Grundbuchamt. Nach dem Grundsatz «im Zweifel für den Angeklagten» müsse dieser freigesprochen werden.

Zum Schluss der Verhandlung erklärte der Beschuldigte, der heute Stadtschreiber in Rorschach ist, er habe rund 20 Jahre lang nach bestem Wissen und Gewissen für die Gemeinde Untereggen gearbeitet. Er verstehe die Anschuldigungen nicht, die ihm in seiner beruflichen Karriere schadeten. (sda)

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