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Protest-Camp im Kantipark

Das Solidaritätsnetz Ostschweiz ruft zum Campen im Park der Kantonsschule auf. Damit wird gegen die Nothilfe-Regelung protestiert und ein Bleiberecht für NEE gefordert.
Daniel Klingenberg

Ab Sonntag wird im Kantipark gezeltet: Das Solidaritätsnetz Ostschweiz lädt zu einem Protest-Camp gegen die Nothilfe ein. Dies als Abschluss einer «Sensibilisierungs-Kampagne zum Thema Nothilfe», wie die Mitveranstalterin Solidarité sans frontières auf ihrer Homepage schreibt. Dabei geht es unter anderem um ein Bleiberecht für Personen mit einem Nichteintretensentscheid (NEE) und abgewiesene Asylbewerber. Das Bleiberecht-Camp findet vom 8. bis 15. Mai statt. Im selben Zeitraum, am 13. und 14. Mai, wird auch das Sozial- und Umweltforum (Sufo) durchgeführt (siehe Kasten).

Von der Stadtpolizei bewilligt

Anders als in Bern, wo im vergangenen Juni die Kleine Schanze besetzt wurde, geht das Zeltlager in St. Gallen mit offizieller Bewilligung über die Bühne. Dies bestätigt Benjamin Lütolf, Sprecher der Stadtpolizei. Campieren auf öffentlichem Grund sei zwar bewilligungspflichtig, die Erlaubnis dafür aber erteilt worden. In Auflagen wird etwa das Befahren des Rasens untersagt, zudem ist das Zelten nur auf einer definierten Fläche möglich.

Das Bleiberecht-Camp wird am kommenden Sonntag aufgestellt. Dazu gehören unter anderem eine Küche, ein grosses Zelt für Gespräche und Übernachtungen sowie mobile WC-Häuschen. Dies sagte OK-Mitglied Samuel Posselt. Unterstützt werden die St. Galler Organisatoren von einer Gruppierung aus Bern. Am Camp teilnehmen können alle Interessierten. Die Veranstalter hoffen, dass neben NEE auch Leute aus Stadt und Region vorbeischauen.

Angeboten wird ein Morgen-, Mittag- und Abendessen. Zudem kann man übernachten: Dies im eigenen Zelt, oder aber im grossen Gemeinschaftszelt. Weiter wird es ein Abendprogramm geben. Am Mittwoch wird der Chor «Stimmvolk», der auch am Sufo auftritt, im Bleiberecht-Camp proben. Und am Donnerstag soll ein Poetry Slam stattfinden, weitere Angebote sind in Abklärung.

21 Franken für 5köpfige Familie

Das Solinetz Ostschweiz will mit dem Camp laut Samuel Posselt auf zwei Missstände hinweisen. Erstens funktioniert nach ihrer Meinung das Nothilfe-Regime nicht. Denn die abgewiesenen Asylbewerber bleiben trotzdem in der Schweiz. Was zur Folge hat, dass eine Gruppe von «Langzeit-NEE» von der Öffentlichkeit nahezu unbeachtet in der Schweiz lebe. Diese Menschen würden in menschenunwürdige Lebensumstände getrieben. Denn mit acht Franken pro Tag müssten sie deutlich unter dem Existenzminimum leben. Noch schwieriger sei die Situation für Familien mit Kindern. So bekomme eine fünfköpfige Familie gerade Mal 21 Franken pro Tag.

Der Sozialhilfestop und damit die Nothilfe-Regelung gilt seit April 2004 für NEE und seit Januar 2008 für abgewiesene Asylbewerber.

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