Profiteure endlich ins Boot holen

Einmal mehr wird die Hauptstadt vom Kantonsrat gerupft. Ein fairer horizontaler Lastenausgleich könnte viel zur Verständigung zwischen Stadt und Land beitragen. Von Andreas Nagel

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Der vergangene Dienstag war ein schwarzer Tag für die Stadt St. Gallen. Ab 2013 werden der Hauptstadt gemäss einem Beschluss des Kantonsparlaments 3,2 Millionen Franken weniger an die Abgeltung ihrer Soziallasten ausgeschüttet. Nach dem ersten Sparpaket wird die Stadt gemessen an ihrer Einwohnerzahl damit erneut überproportional zur Kasse gebeten. Der Betrag entspricht einem Viertel der im Rahmen des innerkantonalen Finanzausgleichs erzielten Einsparungen. Dies bei einem Bevölkerungsanteil von rund einem Siebtel. Ist das gerecht?

Einsamer Rufer in der Pfalz

Eine klare Mehrheit des Kantonsrats findet ja. Der Stadtpräsident muss sich am Dienstag wieder einmal als einsamer Rufer in der Pfalz vorgekommen sein, wie er eindringlich vor einem weiteren «Bashing der Kantonshauptstadt» warnte. 16 Ratskolleginnen und -kollegen – der Wahlkreis St. Gallen verfügt über fast doppelt so viele Mandate – vermochte Thomas Scheitlin hinter sich zu scharen. Will heissen: Die Solidarität hat nicht einmal innerhalb des Wahlkreises gespielt. In jenen Gemeinden also, die von den zentralörtlichen Leistungen der Stadt gemeinhin am allermeisten profitieren und die deren Zentrumslasten geflissentlich kleinreden.

Alle gegen die Hauptstadt

Es scheint inzwischen zum guten Parlamentarier-Ton zu gehören, der Stadt St. Gallen immer mal wieder eins auszuwischen. Oder wie es eine Kantonsrätin am Rand der Session ausdrückte: «Es wird regelrecht Stimmung gegen die Hauptstadt gemacht.» Doch welches sind die Beweggründe?

Genau genommen gibt es einen – das liebe Geld. Die kantonalen Sparpakete sind auf kommunaler Ebene angekommen. Nach den Steuersenkungen der letzten Jahre leuchten die Budgetzahlen plötzlich wieder tiefrot. Die Kostenverlagerungen schenken ein. Geht's dem Kanton schlecht, bluten die Gemeinden. Nur verständlich, dass der eigene Haushalt nun vorgeht. Schmalhans hat das Zepter übernommen, der Stadt-Land-Graben wird noch tiefer.

Natürlich verfügt die Stadt St. Gallen über eine beachtliche Steuerkraft. Und allenfalls waren die vielzitierten 50-Franken-Gutscheine tatsächlich nicht dazu geeignet, gleichzeitig lautstark die drückenden Zentrumslasten zu beklagen. Die überaus öffentlichkeitswirksame Aktion erweist sich im Nachhinein gesehen als Bumerang und wird von den Landgemeinden immer wieder als Paradebeispiel für die komfortable Finanzlage St. Gallens ins Feld geführt: Solange die Geld an ihre Steuerzahler verteilen können, brauchen sie nicht die hohle Hand zu machen, heisst es allenthalben. Oder die neueste Version – übrigens aus der städtischen SVP-Küche: Solange sich St. Gallen ein «unnötiges» Naturmuseum leisten kann, sind Kürzungen bei den Ausgleichsbeiträgen verkraftbar. Was freilich etwas gar kurz greift.

Gemeinsame Interessen

Gerade besagtes Museum wäre nämlich ein gutes Beispiel, wie Stadt und Umland Angebote von überregionalem Interesse auch gemeinsam finanzieren könnten. Etwa durch gegenseitige Leistungsvereinbarungen, Bau- und/oder Betriebsbeiträge oder aber durch den sogenannten horizontalen Lastenausgleich, wie von der Regierung vorgeschlagen, vom Parlament aber wieder vertagt. Konkret: Die Profiteure beteiligen sich finanziell an zentralörtlichen Leistungen. Was sie allerdings nicht nur in Sparzeiten nicht freiwillig tun. Entsprechend muss jetzt ein allgemein verträgliches Gesetz ausgearbeitet werden. Unter Einbezug der Gemeinden! Wer zahlen soll, muss mitreden können. Wobei die beste Mitsprachemöglichkeit immer noch jene an der Urne, in einem fusionierten Stadtraum wäre. Dann gäbs keinen Futterneid und müssten keine komplizierten Ausgleichsmechanismen ausgetüftelt werden.

Welches sind die Kriterien?

Leider ist solches nach wie vor Zukunftsmusik. Vorläufig stehen Kantons- und Stadtregierung mit den Gemeindeoberhäuptern schwierige Verhandlungen zum Lastenausgleich bevor. Wer zahlt der Stadt wie viel und basierend auf welchen Parametern: Anzahl Saison-Abos des FCSG, Theaterbesuche, Nutzung der Bibliotheken, der Bäder, Pendlerbilanz, Einwohnerzahl, Steuerfuss?

Gelingt es, einen fairen, austarierten und allseits nachvollziehbaren Kriterienkatalog zusammenzustellen, kann trotz Spardruck eine neue Solidarität zwischen Stadt und Land wachsen. Wer mit zahlt, interessiert sich in aller Regel dafür, was mit seinem Geld geschieht. Insofern kommt dem ergänzten Finanzausgleichsgesetz eine entscheidende Bedeutung auch für eine neue Gesprächskultur in der Region St. Gallen zu. Vielleicht schafft ein Gesetz ja, was Gärtlidenken und Sparpakete bislang erfolgreich verhindert haben.