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PROFILIERUNG: Parkplätze, Steuern und Kommunisten

Das erste Podiumsgespräch mit den fünf Kandidierenden für die Stadtratsersatzwahl vom 24. September hat gefallen. Es war nicht nur eine wilde Safari quer durch die Stadtpolitik, auch Provokationen, Selbstironie und Emotionen hatten Platz.
Reto Voneschen
Erster öffentlicher Schlagabtausch der fünf Kandidierenden für die Stadtratsersatzwahl im Pfalzkeller (von links): Jürg Brunner (SVP), Boris Tschirky (CVP), FDP-Moderator Benedikt van Spyk, Sonja Lüthi (Grünliberale), Ingrid Jacober (Grüne) und Andri Bösch (Juso). (Bild: Urs Bucher)

Erster öffentlicher Schlagabtausch der fünf Kandidierenden für die Stadtratsersatzwahl im Pfalzkeller (von links): Jürg Brunner (SVP), Boris Tschirky (CVP), FDP-Moderator Benedikt van Spyk, Sonja Lüthi (Grünliberale), Ingrid Jacober (Grüne) und Andri Bösch (Juso). (Bild: Urs Bucher)

Reto Voneschen

reto.voneschen

@tagblatt.ch

Der Startschuss für den Wahlkampf um den Sitz des Ende Jahr zurücktretenden St. Galler Stadtrats Nino Cozzio (CVP) ist am Dienstag gefallen. Die FDP lud zur Podiumsdiskussion mit den fünf Kandidierenden – und wurde vom Publikum richtiggehend überrannt. Die Veranstaltung stiess auf dermassen grosses Interesse, dass sie kurzfristig aus dem Hof- in den benachbarten Pfalzkeller verlegt werden musste. Und dieser füllte sich mit geschätzten 300 bis 400 Personen. Was für eine Podiumsveranstaltung zur Stadtpolitik heutzutage ein rekordverdächtiger Andrang ist.

Und das Publikum wurde nicht enttäuscht: Der Aufgalopp zum Stadtratswahlkampf 2017 fiel lebendig, aussagekräftig und über weite Strecken auch unterhaltsam aus. Das war vor allem das Verdienst der Kandidierenden, die sich von Anfang an voll ins Zeug legten und versuchten, mit ihren Argumenten zu punkten. Gut taten auch Humor und Emotionen, die zeitweise vor allem links und rechts aussen verbreitet wurden. Noch stärker, sozusagen perfekt gewesen wäre der Anlass, wenn die eine oder andere Frage von Benedikt van Spyk ­etwas kritischer ausgefallen wäre. Und wenn der Moderator dann und wann langfädige Ausführungen schneller abgeklemmt und bei kuriosen Antworten auch einmal nachgehakt hätte.

Ein Nachwuchstalent, das nichts zu verlieren hat

Die Überraschung des Abends war Juso Andri Bösch. Seine Kandidatur ist wohl in erster Linie als Provokation und als Mittel gedacht, die Jungpartei ins Gespräch zu bringen. Wahlchancen hat der Zwanzigjährige nicht wirklich. Von daher kann er also unbeschwert öffentlich auftreten und politisch vom Leder ziehen. Beides tat er am Dienstagabend im Pfalzkeller dann auch. Durchaus selbstironisch, wenn er die Juso als jene Partei vorstellte, der nachgesagt werde, die Schweiz kommunistisch umbauen zu wollen.

Mehrfach zog Bösch auch die Lacher auf seine Seite: Etwa als er auf die Frage, inwiefern das Erheben von Steuern überhaupt moralisch vertretbar sei, reagierte, er rieche hinter dieser rhetorischen Frage einen Jungfreisinnigen. In den angeschnittenen Themen vertrat der Juso konsequent die Positionen seiner Partei – ausser bei der Aussage, eine Steuerfusssenkung komme für ihn schon auch in Frage, wenn sie nachhaltig sei. Markanteste Forderung von Bösch: Er will den Teil der Kulturförderungsgelder verdoppeln, die nicht an grosse Institutionen, sondern an «die Kleinen» gehen.

Alles anders machen – aber wie?

Die zweite Überraschung vom Dienstagabend war Jürg Brunner. Er vertrat seine SVP-Positionen profiliert und kritisch, manchmal übermannte ihn dabei ehrlicher Ärger darüber, was seiner Meinung nach in der Stadt nicht klappt, was von Stadtrat und Verwaltung verschlafen, auf die lange Bank geschoben und beiseite geschoben wird. Und er überraschte mit kreativen Vorschlägen: Auf dem Blumenmarkt würde Brunner einige Parkplätze beibehalten – etwa zwei fürs Carsharing, zwei für Elektro-Autos, zwei für Behinderte, zwei mit Parkuhren zum Preis von fünf Franken pro dreissig Minuten. Und Brunner bezweifelte – genau wie Juso-Kandidat Bösch – den Sinn von Sparübungen beim öffentlichen Verkehr. Hapern tat es beim SVP-Kandidaten teils bei den Faktenkenntnissen: Nicht alles, was er den Kontrahenten plakativ servierte, entsprach bis ins letzte Detail wirklich den Tatsachen. Das löste Reaktionen und Widerspruch aus. Und einige Male den Hinweis von Boris Tschirky, dass Stadtrat und Verwaltung nicht einfach tun und lassen könnten, was sie wollten, sondern dass sie an die Rechtsordnung und Vorgaben oberer politischer Ebenen gebunden seien.

CVP-Kandidat Tschirky absolvierte die Podiumsdiskussion souverän, wie man dies von einem, der so lange wie er in der Politik ist, erwarten darf. Wobei die nicht ganz unbekannten Witzeleien zur eigenen Lautstärke, zum Dialekt und zur Rheintaler Herkunft nicht fehlen durften. Und die Karte «Grosse Exekutiverfahrung» spielte er, wenn er immer wieder Maximalpositionen von links und rechts Absagen mit Verweis auf die Realität erteilte. Etwa mit dem Hinweis: «Am Schluss muss eine Vorlage immer mehrheitsfähig sein!» Aufgefallen ist der Gaiserwalder Gemeindepräsident am Dienstag vor allem, als es um die Finanzen ging. Für ihn ist derzeit in der Stadt eine Steuerfussreduktion von fünf Prozent (oder acht Millionen an Steuereinnahmen) ohne grosse Sparübung realistisch. In den Budgets der öffentlichen Hand «hat es immer Luft»; da müsse man ehrlich sein. Skeptisch zeigte sich Tschirky zu darüber hinaus gehenden, nicht nachhaltigen Steuersenkungen oder auch gegenüber unechten Sparübungen, bei denen der Kanton einfach Lasten auf die Gemeinden abschiebe.

Zu viel Zurückhaltung bei den beiden Kandidatinnen

Die Grünliberale Sonja Lüthi lieferte am Dienstagabend ebenfalls das ab, was man von einer ehemaligen Stadtparlamentarierin und aktuellen Kantonsrätin erwarten darf. Sie war allerdings «mit angezogener Handbremse unterwegs» und kam nicht wirklich aus sich heraus, wie es einer aus dem Publikum auf den Punkt brachte. Aus dem Vollen schöpfen kann sie bei energiepolitischen Themen – wie das angesichts ihrer Berufstätigkeit und ihres ehrenamtlichen Engagements bei der Solargenossenschaft zu erwarten ist. Ganz klare Aussagen gab es bei ihr auch zur Verkehrspolitik: Sie ist gegen die Mobilitätsinitiative, mit der bürgerliche Parteien das Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung abschaffen wollen, weil so eine wirkungsvolle Verkehrspolitik behindert werde. Lüthi ist für die dritte Autobahnröhre durch den Rosenberg, die Teilspange in die Liebegg lehnt sie ab, weil das dafür nötige Geld anderswo sinnvoller eingesetzt werden kann.

Nicht wirklich in Fahrt kam am Dienstagabend die grüne Kandidatin Ingrid Jacober. Bei vielen ihrer Antworten blieb sie zu theoretisch. Obwohl sie dann gegenüber Steuersenker Boris Tschirky zeigte, dass sie durchaus auch austeilen kann: Für Steuersenkungen sei der falsche Zeitpunkt, solange es zum Beispiel in der Stadt Schulhäuser gebe, die dringend saniert werden müssten, das Geld dafür aber fehle. Und wie Bösch oder Lüthi verwies auch Jacober mehrfach darauf, dass der Steuerfuss nur ein Standortfaktor sei. Andere – wie die Lebensqualität – seien mindestens ebenso wichtig und dürften nicht gefährdet werden, weil das Geld für nötige Massnahmen fehle.

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