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PRÄSIDIUM: Internationale Politik im Waaghaus

Der 100. Präsident des St. Galler Stadtparlaments heisst Gallus Hufenus. Er rief zu Toleranz und zur Förderung der Vielfalt auf. Eine Premiere dürfte gewesen sein, dass er einen Teil seines Votums auf Katalanisch hielt.
Reto Voneschen
Franziska Ryser übergibt Gallus Hufenus das Präsidium des St. Galler Stadtparlaments. (Bild: Benjmain Manser)

Franziska Ryser übergibt Gallus Hufenus das Präsidium des St. Galler Stadtparlaments. (Bild: Benjmain Manser)

Reto Voneschen

reto.voneschen@tagblatt.ch

Gallus Hufenus (SP) ist gestern Dienstag zum neuen Präsidenten des St. Galler Stadtparlaments gewählt worden. Er löst damit als höchster Stadtsanktgaller die Junge Grüne Franziska Ryser ab. Vizepräsidentin ist neu Barbara Frei (FDP). Stimmen zählen 2018 im Parlamentssaal im Waaghaus Daniel Bertoldo (EVP), Thomas Brunner (Grünliberale) und Sandra Stei­nemann (SVP).

Alle Wahlen ins Parlamentspräsidium waren wie üblich unbestritten, die Resultate entsprechend gut. Nur einmal gab’s eine kleine Panne: Gallus Hufenus musste traditionell mit Handmehr gewählt werden. Die exakt vor einem Jahr in Betrieb genommene elektronische Stimmenzählanlage gab nämlich vorübergehend, aber pünktlich auf die Wahl des neuen Präsidenten hin den Geist auf.

Das St. Galler Stadtparlament hat am Dienstag seine erste Sitzung in einem speziellen Jahr abgehalten. 2018 feiert die Legislative ein Jubiläum: Der Grosse Gemeinderat der Stadt St. Gallen, der erst seit Anfang 2005 Stadtparlament heisst, existiert seit Sommer 1918, also seit 100 Jahren. Zum Jubiläum des Parlaments und der Verschmelzung von St. Gallen, Tablat und Straubenzell zu Gross-St. Gallen plant die Stadt für Anfang Juli in ihrer Schriftenreihe die Herausgabe eines historischen Buches.

Kontakt mit der Basis nicht verlieren

Als scheidende Parlamentspräsidentin rief Franziska Ryser (Junge Grüne) gestern Dienstag die Ratsmitglieder auf, Bodenhaftung und Kontakt zum Volk zu bewahren. In der Lokalpolitik habe man die Chance, Bürgerinnen und Bürger persönlich zu begegnen und ihnen zu erklären, was sie von der Politik erwarten dürften, dass diese Politik offen für alle und nicht nur etwas für einen kleinen Kreis sei. So könne man Politikfrust und dem Rückzug gewisser Bürgerinnen und Bürger aus dem politischen Diskurs vorbeugen. Rückzug sei nämlich ein gefährlicher Weg, sagte Ryser.

Wenn Politik nur noch von Wenigen getragen werde, gehe die demokratische Legitimation verloren. Zudem nehme die Bereitschaft ab, Probleme gemeinsam zu tragen. Wenn komplexe Themen nicht mehr sachlich diskutiert, sondern dafür nur noch vereinfachte, emotionale Lösungen angeboten würden, bereite das den Weg für antidemokratische Tendenzen und Populismus, sagte die scheidende Parlamentspräsidentin.

Der 100. Präsident des St. Galler Stadtparlaments

Mit einer ungewöhnlich umfangreichen Antrittsrede wartete auch Gallus Hufenus, der 100. Präsidenten des Stadtparlaments auf. Er erinnerte daran, dass unser direktdemokratisches System eine wichtige Errungenschaft und nicht selbstverständlich sei. Die meisten, die heute im Stadtparlament sässen, hätten vor ein paar Jahrhunderten noch gar nicht mitentscheiden dürfen. Die Entwicklung der Demokratie sei ein sehr langer Prozess gewesen. Abgeschlossen sei dieser bis heute nicht: Noch immer gebe es auch bei uns Personen, die nicht mitentscheiden dürften, weil ihnen etwa der Schweizer Pass fehle. Daran müsse man arbeiten.

Die Parlamentsmitglieder rief Hufenus zu Toleranz, aber auch zu Gelassenheit auf. Eine Stadt sei etwas Organisches, etwas Wachsendes. Manchmal müsse man den Mut haben, etwas unfertig zu lassen. Vielfalt sei schliesslich das, was die Urbanität einer Stadt ausmache. Aufgabe der Politik sei es daher auch, mit ihren Entscheiden Platz für eben diese Vielfalt zu schaffen.

Gegner überzeugen, nicht die Debatte verbieten

Ungewöhnlich war ein Ausflug des neuen Parlamentspräsidenten in die internationale Politik. Gallus Hufenus machte ihn mit Blick auf Gäste, die für die der Parlamentssitzung folgende Präsidentenfeier aus Katalonien angereist waren. Er übte – auch auf Katalanisch – Kritik am Vorgehen der spanischen Zentralregierung gegen die katalanischen Abspaltungsgelüste. Es gehe nicht an, dass die Zentralregierung eines europäischen Landes Gewalt gegen Menschen anwende, die ihre Meinung kundtäten. Man könne auch nicht den Dialog über eine unangenehme Frage einfach über Jahre verweigern. Demokratie heisse, seinen politischen Gegner durch Argumente zu überzeugen, nicht eine Debatte abzuwürgen, sagte Hufenus.

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