Polizisten vor Gewalt schützen

Die Schweizer Kriminalstatistik zeigt, dass Gewalt gegen Polizisten zunimmt. Die SVP-Fraktion will vom Stadtrat wissen, wie die Situation in der Stadt ist. Und wie Betroffene geschützt und begleitet werden.

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In einer neu eingereichten Interpellation beruft sich die SVP-Fraktion des Stadtparlaments auf die Kriminalstatistik 2015. Gemäss dieser hätten Delikte gegen Behörden und Beamte um 9,4 Prozent zugenommen. Der Präsident des Vereins Amici delle Forze di Polizia Svizzere sei der Meinung, dass Täter mit Samthandschuhen angefasst würden, heisst es im Interpellationstext. Er habe daher eine Petition zur Verschärfung des Strafmasses bei solchen Delikten gestartet, was der Verband Schweizer Polizeibeamter unterstütze.

Bedrohung der Demokratie

Die SVP-Fraktion schreibt weiter, dass die Fälle von Gewalt und Drohung gegen die Polizei in der Stadt St. Gallen ebenfalls zuzunehmen scheinen. «Eine Entwicklung, die letztlich den Rechtsstaat und die Demokratie bedroht und deshalb mehr Aufmerksamkeit erfordert.» Dabei müsse der Schutz von Betroffenen im Vordergrund stehen. Aufgrund der Gefahren dieser Entwicklung und der damit verbundenen Unsicherheit in weiten Kreisen könne eine gute Information der Betroffenen und der Bevölkerung beruhigend wirken.

Mehr Sicherheit für Betroffene

Die SVP will daher vom Stadtrat wissen, ob er statistische Angaben über solche Vorkommnisse besitze. Und in welcher Form er betroffene Mitarbeiter in solchen Fällen unterstütze. Eine weitere Frage richtet sich darauf, ob sich aus der Umfrage des städtischen Verbandes Schweizer Polizeibeamter Erkenntnisse gewinnen liessen, die in einem eventuell zu erarbeitenden Gesamtkonzept über Gewalt und Drohung in der gesamten Stadtverwaltung Eingang finden könnten. Die SVP vermutet, dass dies Betroffenen mehr Sicherheit geben könnte. (kar)

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