Polizei soll aufgestockt werden

ST.GALLEN. Vor vier Jahren wurde bei der Stadtpolizei ein Personalbedarf von 25 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten ausgemacht. Zwölf neue Stellen wurden in der Zwischenzeit geschaffen. Nun beantragt der Stadtrat weitere acht Stellen.

Christina Weder
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Die Polizei will in der Stadt mehr Präsenz markieren. (Bild: Urs Jaudas)

Die Polizei will in der Stadt mehr Präsenz markieren. (Bild: Urs Jaudas)

Die Stadtpolizei beklagt einen Unterbestand: Schon vor vier Jahren wurde ein Personalbedarf von 25 zusätzlichen Stellen ausgemacht. Der Stadtrat entschied damals, dem Parlament die Personalaufstockung in zwei Tranchen vorzulegen. Im Frühjahr 2010 bewilligte das Parlament die erste Tranche von zwölf Stellen. Der Entscheid fiel damals einstimmig. Die Rekrutierung dieser zwölf zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten ist unterdessen abgeschlossen.

Aufstockung redimensioniert

Jetzt legt der Stadtrat dem Parlament die «Personalaufstockung, zweiter Schritt» vor. Ursprünglich war die Rede von weiteren zwölf Stellen, welche das Korps «zugute» hätte. Doch der Stadtrat hat den Ausbau redimensioniert. Er beantragt einen Kredit für acht zusätzliche Polizistinnen und Polizisten.

Die Situation bei der Stadtpolizei wurde dafür erneut unter die Lupe genommen. Der Stadtrat kommt zum Schluss, dass der zusätzliche Personalbedarf von 25 Stellen zwar weiterhin gegeben ist. Er beurteilt ihn allerdings «im Licht der knapper werdenden städtischen Finanzmittel» und beschränkt sich auf den «unbedingt erforderlichen Personalausbau». Er beantragt, den Soll-Bestand der Stadtpolizei von 216,3 Stellen auf 224,3 zu erhöhen.

Es handle sich um eine «massvolle Polizeiaufstockung», schreibt der Stadtrat und führt mehrere Gründe dafür an. So seien in den letzten Jahren die Anforderungen an die Stadtpolizei und die Belastung der einzelnen Korpsmitglieder spürbar gestiegen – als Folge der 24-Stunden-Gesellschaft. Auch der administrative Aufwand habe stetig zugenommen, was letztlich auf Kosten der Polizeipräsenz in der Stadt gehe. Und diese will der Stadtrat gerade erhöhen. Im nationalen Vergleich wird St.Gallen zwar ein gutes Zeugnis ausgestellt, was das Sicherheitsniveau anbelangt. Doch dieses gelte es zu erhalten. Die Kriminalitätsrate hat seit 2010 in der Stadt um zehn Prozent zugenommen.

Viel Extra-Dienst geleistet

Nicht zuletzt soll durch die Personalaufstockung Überzeit reduziert werden. Polizisten werden immer wieder für Sondereinsätze aufgeboten – gerade bei Fussballspielen in der AFG Arena. 2012 leisteten sie 7600 Stunden Extra-Dienst. 2013 waren es 8300 Stunden. «Diese Einsätze entsprechen insgesamt mehr als vier Vollzeitstellen», heisst es in der Vorlage.

Langes Warten auf Vorlage

Entlastung soll es auch von anderer Seite geben. So werden zurzeit 13 Verkehrsangestellte zu Sicherheitsassistenten weitergebildet. Sie werden künftig nicht nur Bussen verteilen, sondern den voll ausgebildeten Polizisten auch bei anderen Aufgaben unter die Arme greifen.

Der Stadtrat wollte diese zweite Tranche der Personalaufstockung schon 2011 dem Parlament vorlegen. Doch der Kanton machte ihm einen Strich durch die Rechnung. Er kündigte 2011 die Vereinbarung über die Erfüllung polizeilicher Aufgaben auf dem Gebiet der Stadt. Und damit mussten sich Stadt und Kanton zuerst einmal über ihre weitere Zusammenarbeit einig werden. Seit letztem Dezember ist klar: Eine Zusammenlegung von Stadt- und Kantonspolizei ist vom Tisch. Allerdings wird der Kanton die Abgeltungen für Leistungen der Stadtpolizei kürzen. Statt der bisherigen 8,4 Millionen Franken wird er künftig noch 6,5 Millionen zahlen. Für den Teil, den der Kanton einspart, muss die Stadt künftig selber aufkommen.

Die Vorlage zur Personalaufstockung wird in einer der nächsten Sitzungen im Stadtparlament zur Debatte stehen. Ihre Chancen stehen gut. In der Budgetberatung vom Dezember hatten sich sämtliche Fraktionen dafür ausgesprochen, dass der Stadtrat die zweite Tranche der Polizeiaufstockung rasch vorlegt.

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