"Politisch ausgeschlossen"

ST.GALLEN. Der Kanton St.Gallen soll die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern erleichtern. Neben den Vorschriften des Bundes soll neu nur noch eine kommunale Wohnsitzfrist von einem Jahr gelten. Dies fordert die neu gegründete Gruppierung SP MigrantInnen.

Drucken
Teilen
Wer den Schweizer Pass nicht hat, darf nicht abstimmen. (Bild: Keystone)

Wer den Schweizer Pass nicht hat, darf nicht abstimmen. (Bild: Keystone)

Das Einbürgerungsverfahren sei ein langer und steiniger Weg, schreibt die Gruppierung in einer Resolution. Der Bund stelle hohe Anforderungen: Einbürgerungswillige müssten gut integriert sein, die Rechtsordnung beachten und seit mindestens zwölf Jahren in der Schweiz wohnen.

Dem Kanton St.Gallen genüge dies nicht: Einbürgern lassen könne sich hier nur, wer seit acht Jahren im Kanton und seit vier Jahren ununterbrochen in der gleichen Gemeinde wohne, heisst es in einem Communiqué der SP-MigrantInnen vom Dienstag. Angesichts der Mobilität der Menschen sei dies nicht mehr zeitgemäss.

"Das ist undemokratisch"
Mehr als ein Fünftel der Wohnbevölkerung im Kanton St.Gallen − über 100'000 Menschen − seien von den politischen Rechten ausgeschlossen, weil sie keinen Schweizer Pass besässen. Dies sei undemokratisch. "Diese Menschen sind unsere Nachbarn. Sie leben schon lange hier, arbeiten und zahlen Steuern", heisst es in der Resolution.

Das Kantons− und das Gemeindebürgerrecht hätten ihre frühere Bedeutung verloren. Wer eingebürgert werden möchte, dem gehe es um den Schweizer Pass und um die damit verbundenen Rechte und Pflichten. Die SP-MigrantInnen fordern deshalb eine Lockerung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes: Neu solle nur noch eine kommunale Wohnsitzfrist von einem Jahr gelten. Und auf eine kantonale Wohnsitzfrist sei ganz zu verzichten. (sda)